Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Diskussion um Abgabe für Kinderlose
Mehr Solidarität gefragt
MATTHIAS BUNGEROTH
ID: 574316
Wer die Einführung einer Abgabe für Kinderlose fordert, macht sich in
vielfältiger Weise anfechtbar, auch wenn der Hintergrund seiner
Forderung ernsthaft sein mag. Schnell werden Stichworte wie
"Sozialneid" und "soziale Kälte" bemüht, um die Diskussion schon im
Keim zu ersticken. Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
versucht, das Thema rasch von der Agenda zu nehmen. Denn die
Kanzlerin weiß aus Erfahrung, dass man Bundestagswahlen mit Sätzen
wie "Die Rente ist sicher" gewinnt, nicht aber mit Forderungen nach
neuen Steuern für Ehepaare, die kein oder "nur" ein Kind haben, wie
es das Konzept der jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
vorsieht. Immerhin ergab der Zensus im Jahr 2008, dass jede fünfte
Frau in Deutschland (21 Prozent) im Alter zwischen 40 und 44 Jahren
kinderlos war. Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist mit die
privateste Entscheidung, die Menschen im Leben treffen können. Diese
mit einer Art "Strafsteuer" regulierend beeinflussen zu wollen, steht
dem Staat nicht zu. Damit ist allerdings die Frage nach der
Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme (Renten-, Kranken-,
Pflegeversicherung) noch nicht beantwortet. Doch diese Antwort ist
nur im sozialen Konsens zu finden. Eine Diskussion, die zunächst den
monetären Aspekt in den Vordergrund rückt, verbaut diesen Konsens zu
einem frühen Zeitpunkt. Das zeigen auch die heftigen Reaktionen, die
der Vorschlag der jungen Gruppe der Unionsparlamentarier selbst im
eigenen Lager entfacht hat. Bevor wir ans Geld denken, müssen wir uns
klar sein, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Vorschlag:
Wir brauchen mehr soziale Solidarität denn je. Dies ist der
eigentliche Schlüssel zur Lösung der Zukunftsfragen in Deutschland.
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Datum: 14.02.2012 - 19:01 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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