Uneingeschränktes Ja der SPD zum Flughafenausbau
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Uneingeschränktes Ja der SPD zum Flughafenausbau
GRÃœNE: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss auf die Tagesordnung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der SPD vor, mit dem heutigen "uneingeschränkten Ja zum Ausbau" von Thorsten Schäfer-Gümbel auf den Spuren der CDU zu wandeln. Diese hatte in ihrer "Wiesbadener Erklärung" vor knapp zwei Wochen ebenfalls erklärt, "uneingeschränkt zum Flughafenausbau" zu stehen.
"Es ist kein Wunder, wenn sich die fluglärmgeplagte Bevölkerung weder von Schwarz-Gelb noch von der SPD ernst genommen fühlt, wenn das uneingeschränkte Bekenntnis zum Flughafenausbau bei beiden immer an erster Stelle steht. Die Vorschläge der SPD zur Lärmentlastung erscheinen nicht ganz so hilflos wie die der Landesregierung, da die SPD sich immerhin seit Jahren zum Nachtflugverbot bekennt. Von wirklicher Lärmentlastung für die Bürgerinnen und Bürger sind diese Vorschläge weit entfernt. Da nutzt es auch nichts, in Sachsenhausen oder in Flörsheim zu frühstücken", stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.
Als "hochinteressant" werten es DIE GRÜNEN, dass sich der SPD-Landesvorsitzende von der so genannten "Feldmann-Linie" distanziert und sich klar gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr ausgesprochen habe. Die Ausweitung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe. Nicht nur die Luftverkehrswirtschaft und ihre Freunde von Schwarz-Gelb, sondern auch die SPD spricht sich dagegen aus. Was von der immer wieder beschworenen Unmöglichkeit eines Nachtflugverbots zu halten ist, wissen wir spätestens seit letzter Woche. Da hatte Lufthansa-Cargo erklärt, auf die Nachtflüge zu verzichten und die nach Köln verlagerten Flüge nach Frankfurt zurück zu holen. Dies zeigt, dass es auch ohne Nachtfüge geht. Aber offensichtlich sehen sich CDU, FDP und SPD mehr für die Interessen der Luftverkehrswirtschaft als für die Nachtruhe der Bevölkerung zuständig", so Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN haben immer wieder Maßnahmen zur Fluglärmverringerung vorgeschlagen. Diese reichen von höheren Gebühren für laute Flugzeuge bis hin zu veränderten An- und Abflugverfahren.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 15.02.2012 - 12:30 Uhr
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