Verlängerung der Vergabegrenzen im Wirtschaftsausschuss
ID: 574818
Verlängerung der Vergabegrenzen im Wirtschaftsausschuss
GRÃœNE: Posch missachtet das Parlament
In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird der Antrag 18/5189 [1] der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend in öffentlicher Sitzung behandelt. DIE GRÜNEN wollen die am 30. Dezember 2011 erfolgte Verlängerung der Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge durch Wirtschaftsminister Posch (FDP) missbilligen lassen. "Gerade angesichts des jüngst vorgelegten Berichts des Bundesrechnungshofs, demzufolge die Nachteile der Vergabeerleichterungen, die Teil der Konjunkturprogramme waren, die Vorteile bei weitem überwiegen, muss sich der Minister erklären", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose. Der Bundesrechnungshof hatte wörtlich geurteilt: "Die gewählten Vergabeerleichterungen sind kein geeignetes Instrument, um investive Maßnahmen zu beschleunigen." (zum Bericht: http://gruenlink.de/6l8 [2]) "Minister Posch hat am 3. März und 13. September 2011 im Landtagsplenum versprochen, er werde zuerst den zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Evaluation der Konjunkturprogramme informieren und danach die Entscheidung treffen", erinnert Klose an die Aussagen Poschs und verweist auf das entsprechende Protokoll. "Bis heute aber liegt die besagte Evaluation nicht vor ? obwohl der Minister selbst sich im Dezember bereits auf ihre Ergebnisse berufen hat. Das kann sich das Parlament nicht bieten lassen." Klose erwartet daher, dass Posch die Evaluationsergebnisse morgen vorstellt. "Sonst ist die Frage zu stellen, ob er auch Ende Dezember nicht auf der Grundlage valider Ergebnisse argumentiert hat. Wieso dauert es mehr als sieben Wochen, bis ein solches Dokument per Mausklick an die Mitglieder des Ausschusses weitergeleitet wird?"
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[1]: ../parlament/posch-muss-wort-halten-volle-transparenz-bei-auftragsvergaben/
[2]: http://gruenlink.de/6l8
[3]: http://www.youtube.com/user/hessengruen
Datum: 15.02.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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