Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff istüberfällig
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Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff istüberfällig
Die seit Wochen schwelenden Affären müssen nun endlich ein Ende finden, da sie das Amt des Bundespräsidenten auf Dauer beschädigt und in Mitleidenschaft gezogen haben. »Es stand genug Zeit zur Verfügung, die Bevölkerung aufzuklären, was wirklich passiert ist. Diese Chance hat Herr Wulff vertan, nun ist es an der Zeit die Konsequenzen zu ziehen«, so Gaul weiter.
Die Anschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff sollten Anlass sein, insgesamt das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft zu überdenken, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Die PIRATEN fordern seit langem, dass Deutschland das 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt. Eine Anwendung in Deutschland scheitert bisher noch daran, dass Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen. Klare Regelungen für finanzielle Beziehungen zwischen Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern und der Wirtschaft sollten Grundlage jeder Demokratie sein.
Quellen:
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/eilmeldung-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-von-wulffs-immunitaet-11652422.html
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Datum: 17.02.2012 - 09:35 Uhr
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