Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Wulff

(ots) - Aus der Klemme

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von der "Causa
Wulff" betroffen, nicht nur weil die massiven Vorwürfe gegen den
zurückgetretenen Bundespräsidenten hier ihren Ursprung haben, sondern
auch wegen der möglichen Auswirkungen auf die Landtagswahl in knapp
einem Jahr. Zwar wird es in der CDU/FDP-Koalition niemand offen
aussprechen, aber insgeheim verspüren viele Erleichterung nach dem
Motto: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
Je länger die Auseinandersetzungen um Wulff gedauert hätten, desto
größer wäre die Gefahr gewesen, dass sie den Regierenden in Hannover
die Wahl verhagelt hätten. So können CDU und Liberale zumindest
hoffen, dass die leidige Angelegenheit bis Januar 2013 an Brisanz
verliert.

Vor allem Ministerpräsident David McAllister befreit der Rücktritt
Wulffs aus einer Klemme. Einerseits musste er seinem Vorgänger und
langjährigen politischen Wegbegleiter Loyalität entgegenbringen;
andererseits galt es aber, Distanz zu wahren, um nicht zu sehr mit in
den Sog gerissen zu werden. Klar scheint aber auch: Die Opposition
wird es bei dem Amtsverzicht des Präsidenten nicht bewenden lassen.
Zwar ist ein Untersuchungsausschuss nun wohl obsolet. Dennoch dürften
SPD, Grüne und Linke nichts unversucht lassen, aus diesem Fall weiter
Honig zu saugen und Kritik auf die amtierende Regierung zu lenken.



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Datum: 17.02.2012 - 22:00 Uhr
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