Petition zu verstärktem Flächenschutz löste gesellschaftliche Bewegung aus
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Petition zu verstärktem Flächenschutz löste gesellschaftliche Bewegung aus
(DBV) Die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) für einen gesetzlichen Schutz landwirtschaftlicher Flächen wird in die Geschichte des Bürgerengagements eingehen. Mit über 210.000 Unterschriften (Stand 20.02.2012) haben Bauern, Bäuerinnen, Landjugendliche und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Gruppen die Petition unterstützt und eine Wende im Flächenverbrauch gefordert. Denn nach wie vor gehen täglich rund 90 Hektar Acker und Grünland durch Überbauung und Versiegelung verloren und stehen somit nicht mehr für die landwirtschaftliche Produktion zur Verfügung. Das entspricht ca. 120 Fußballfeldern, worauf der Jahresbedarf des Grundnahrungsmittels Brot von über 10.000 Menschen heranwachsen könnte. Seit 1992 sind so über 820.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen. Das entspricht fast 10mal der Fläche Berlins.
"Ich danke allen Unterstützern unserer Petition. Eine gesellschaftliche Bewegung hat sich für den stärkeren Schutz landwirtschaftlicher Flächen ausgesprochen. Dies können die Parteien im Deutschen Bundestag nicht mehr ignorieren", kommentierte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner das Ergebnis des DBV-Aufrufs zur Petition. Der DBV hatte die Petition an den Deutschen Bundestag im Dezember 2011 gestartet. Zuvor hatte das DBV-Präsidium den Vorschlag für eine Gesetzesinitiative erarbeitet, mit der die landwirtschaftlichen Flächen vor der Versiegelung geschützt werden - ohne die Entwicklung ländlicher Räume grundsätzlich in Frage zu stellen. "Wir wollen einen bewussteren Umgang mit wertvollem Boden als Produktionsgrundlage unserer Ernährung und neuerdings für Erneuerbaren Energie erreichen", betonte DBV-Umweltbeauftragter Friedhelm Decker. Es gehe um Innenentwicklung von Kommunen vor Außenentwicklung, Entsiegelung bei Neuversiegelung sowie intelligente und flächenschonende Naturschutz-Kompensationsmaßnahmen.
Anfangs als klassische Petition mit schriftlicher Unterschrift wurde die Petition in den vergangenen vier Wochen über das Onlineportal des Petitionsausschusses fortgesetzt. Die Petition des DBV lautet: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf gesetzlichem Wege landwirtschaftliche Nutzflächen als unvermehrbare Produktions¬grundlage zur Ernährungssicherung und für nachwachsende Rohstoffe geschützt werden. Ferner möge der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Flächenverbrauch durch Überbauung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen zu reduzieren." Bereits 2006 hatte der DBV gemeinsam mit Umweltverbänden ein Positionspapier zur "Entsiegelung bei Neuversiegelung" veröffentlicht. Doch ist seitdem keine tatsächliche Trendwende beim Flächenverbrauch erreicht worden und das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, in weiter Ferne. Mit der überaus erfolgreichen Petition müsse ein neues Kapitel zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen eingeleitet werden, betonte der DBV.
Die breite gesellschaftliche Unterstützung der Petition spiegelt sich auch in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Produkt Markt" vom November 2011 wider, die verdeutlicht, dass Zweidrittel der Bevölkerung einen gesetzlichen Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor der Bebauung befürworten. Denn mehr als Zweidrittel der Bevölkerung befürchten, dass der Verlust von Boden nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, Nahrungsmittelpreise ansteigen und die Abhängigkeit von Importen zunehmen würden.
Autor: Deutscher Bauernverband
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Datum: 21.02.2012 - 14:15 Uhr
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