Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität

(ots) - Es hört nie auf

Nie wieder! Wie oft schon ist dieser Appell zu hören gewesen, wenn
es um Hass, Verblendung, Gewalt und Krieg ging. Und doch geschieht es
immer wieder, dass Menschen aus religiösen, politischen und
fremdenfeindlichen Gründen verfemt, verfolgt und getötet werden.
Extremismus und Aggression gegen Andersdenkende sind offenbar
unausrottbar, selbst in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik. Im
Gegenteil: Mit der Mordserie, die der Zwickauer Zelle zugeschrieben
wird, hat die Gewalt von rechts einen neuen Höhepunkt erreicht.

Es ist deshalb umso wichtiger, dass Staat und Gesellschaft erneut
Farbe bekennen und der Opfer gedenken. Der Staatsakt kommt beschämend
spät. Und doch ist er ein wichtiges Signal. Denn er würdigt die Toten
als Opfer politischer Gewalt. Und er zeigt, dass Deutschland sich dem
braunen Terror nicht beugt. Ein Schlusspunkt darf die Gedenkfeier
aber nicht sein. Die Rechtsextremismus-Debatte muss weitergehen,
erweitert um das Thema Rassismus. Zudem müssen die
Sicherheitsbehörden, die so kläglich versagt haben, neu ausgerichtet
werden. Und schließlich ist es Aufgabe der Politik, den
Rechtsradikalen ihre Plattform NPD zu nehmen. Kurzum: Die Demokratie
muss wehrhafter werden.



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Datum: 22.02.2012 - 22:00 Uhr
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