Entscheidung für mehr Datenschutz
ID: 581358
Entscheidung für mehr Datenschutz
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einmal mehr den Datenschutz gestärkt und den immer umfassenderen Überwachungsbegehren klare Grenzen gesetzt. Das ist ein Erfolg für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und eine Stärkung des Telekommunikationsgeheimnisses.
Mit der Absage an die derzeitige Praxis der Datenherausgabe bestimmter Informationen aufgrund unklarer Normen, wenn leider auch nicht für alle Datenübermittelungen, und der eindeutigen Einordnung von dynamischen IP-Adressen unter das Fernmeldegeheimnis, schützt das Bundesverfassungsgericht die Privatsphäre. Gerade die Entscheidung, dass dynamische IP-Adressen nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sind, bestätigt die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Doch leider plädieren allen voran CDU/CSU und große Teile der SPD weiterhin ununterbrochen für die Wiedereinführung der allumfassenden Vorratsdatenspeicherung und damit für einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Diesen Plänen stellen wir uns klar entgegen.
Der Ball liegt jetzt vielmehr bei der schwarz-gelben Bundesregierung, die 15 Monate Zeit hat, hier eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen und zeigen kann, wie wichtig ihr Datenschutz im 21. Jahrhundert wirklich ist. Meint es Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ernst mit ihrer klaren Absage an die Vorratsdatenspeicherung, muss sie ihre bisherige Position zur anlasslosen Speicherung von IP-Verkehrsdaten revidieren. Jetzt müssen die Unklarheiten des Telekommunikationsgesetzes behoben und ein klarer Schutz der Privatsphäre ermöglicht werden. Dazu gehören restriktive Vorgaben, welche Telekommunikationsdaten gespeichert werden dürfen, deutliche Maximalspeicherfristen statt breite Auslegungsspielräume für die Unternehmen und ein Ende der massenhaften unkontrollierten Abfrage und Speicherung von IP-Verkehrsdaten durch effektive Schutzmechanismen wie den Richtervorbehalt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 24.02.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 581358
Anzahl Zeichen: 2637
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Entscheidung für mehr Datenschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Nashorn-Jäger in Deutschland unterwegs ...
Diebe "enthornen" Präparat in Offenburger Museum / Illegale Nachfrage steigt: WWF warnt vor "Zuspitzung der Wilderei-Krise". * Interviews: Volker Homes, Leiter Artenschutz und TRAFFIC, WWF Deutschland, Tel. 0151/18854939, volker.homes@wwf.de * Pressebilder und Footage bei Ro
Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten ...
Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich: Das oeffentliche Fabulieren ueber einen israelischen Militaerschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen fuer die NATO sind politisch unverantwortlich. E
Huber: Energiewende in Bayern nicht gefährden - Änderungen im EEG sinnvoll, aber Nachbesserungen nötig ...
Die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Bayern dürfen nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet werden. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des nun von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmenpakets zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Kla
'Bild'-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald wird Berater des SPD-Vorstands ...
Berlin ? Die SPD-Führung erweitert ihr Team für die Presse- und Kommunikationsarbeit und stellt ab 1. März den Politik-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald (47) als "Berater Kommunikation und Kampagnen" beim SPD-Vorstand ein. Hans-Jörg Vehlewald wird Konzepte entwickeln und ausbauen, u
