Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? - SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern tr
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Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? - SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern transparente Verfahren
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses ging es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Landespolizeipräsidium. Der Landesrechnungshof hatte das Vergabeverfahren und unzulässige Beraterverträge kritisiert.
SPD, GRÜNE und LINKE verweisen auf Horst Westerfeld, dessen Ernennung zum Staatssekretär ausdrücklich mit der Zuständigkeit für die IT-Bereich begründet wurde. "Wir fragen uns nicht erst seit heute, was Herr Westerfeld eigentlich tut und wie er seine Aufgaben in der Landesregierung wahr nimmt. Bei der Kontrolle der Vergabepraxis im Bereich des Innenministeriums hätte er ein reiches Betätigungsfeld. Das scheint aber bei Schwarz-Gelb niemanden zu interessieren."
Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Datum: 24.02.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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