ZDF-Magazin "Frontal 21": Millionenprofite mit Abfallgebühren / Wirtschaftsprüfer: "Rechtswidrig"
ID: 582567
Kosten der Gebührenzahler. Das belegen Recherchen des ZDF-Magazins
"Frontal 21" am Dienstag, 28. Februar 2012, 21.00 Uhr. Bei neun
Müllverbrennungsanlagen, verteilt über ganz Deutschland, zahlt der
Gebührenzahler mehr als das Doppelte der tatsächlichen Kosten. Dabei
dürfen Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder lediglich
kostendeckend sein.
Wirtschaftsprüfer Hermann Spils ad Wilken aus Uelzen, der zuvor
mit staatlichem Auftrag Preise bei ähnlichen Anlagen kontrollierte,
bestätigt die "Frontal 21"-Recherche. "Unserer Beurteilung nach ist
es nach Preisrecht nicht zulässig, den Gebührenzahler derartig zu
belasten", so Spils ad Wilken gegenüber "Frontal 21". "Die erhobenen
Preise für die Müllverbrennung sind zum Teil rechtswidrig."
"Frontal 21" hat Jahresabschlüsse von neun Müllverbrennungsanlagen
ausgewertet. Ergebnis: spektakuläre Umsatzrenditen bis zu 42,5
Prozent. Der Grund liegt nach "Frontal 21"-Recherchen darin, dass die
Verbrennungspreise viel zu hoch kalkuliert sind. Der renommierte
Wirtschaftsprüfer Spils ad Wilken hat die "Frontal 21"-Berechnungen
überprüft: "Das Missverhältnis ist sehr eklatant. Der Gebührenzahler
zahlt mehr, als er zahlen müsste." Und das oft über 20 Jahre. Denn so
lang sind die Vertragslaufzeiten, für die die überhöhten Preise der
Müllverbrennungsanlagen häufig festgelegt sind. Das aber, so Spils ad
Wilken, sei "nicht zulässig". Denn bei Verträgen nach Preisrecht
dürften die Kalkulationszeiträume für die Preise fünf Jahre nicht
übersteigen.
"Frontal 21" hat neun Müllverbrennungsanlagen stichprobenartig
untersucht und bei allen überhöhte Renditen ausgemacht. Die
untersuchten Müllverbrennungsanlagen sind: MVR Müllverwertung
Rugenberger Damm, Hamburg, Eon Energy from Waste, Stapelfeld (bei
Hamburg), Müllverwertung Borsigstraße, Hamburg, MHKW Pirmasens, MVA
Bielefeld-Herford, GMVA Niederrhein, Oberhausen, Eon Energy from
Waste, Helmstedt, MHKW Rothensee, Magdeburg, Enertec Hameln
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Datum: 27.02.2012 - 14:47 Uhr
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