Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg"
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Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der
Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt,
sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert werden könne.
Immerhin: Die Reform ist dringend nötig. Gerade was die Löschung
früherer Einträge betrifft, herrscht derzeit ein rechtliches Chaos.
Die vorgesehene Verjährung innerhalb eindeutig festgelegter Fristen
würde hier Klarheit schaffen. Und was ist von dem Argument zu halten,
das Verkehrszentralregister am besten abzuschaffen? Man stelle sich
nur mal vor, was dann auf unseren Straßen los wäre. Wer genug Geld
hat, könnte nach Herzenslust rasen beziehungsweise sich alkoholisiert
ans Steuer setzen. Einfach Bußgeld zahlen und fertig. Dann lieber
"Flensburg" als notwendiges Ãœbel.
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Märkische Oderzeitung
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Datum: 28.02.2012 - 17:39 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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