PWB Rechtsanwälte weisen darauf hin: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld beim Sturz vom Stuhl.
ID: 584569
Platz nehmen auf eigene Gefahr.
(firmenpresse) - Jena, 29. Februar 2012. Auch die Betreiber einer Klinik haben ihren Patienten gegenüber eine so genannte Verkehrssicherungspflicht. Das heißt: Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft bzw. unterhält, hat auch die Pflicht notwendige und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu vermeiden. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena dazu mitteilt, sah ein Kläger diese Verkehrssicherungspflicht verletzt, der sich nach einer Hüftoperation in eine Rehabilitationsklinik begab. Als er von einem Stuhl aufstehen wollte, stütze er sich auf die Armlehnen des Stuhls. Diese brachen ab, der Kläger kam zu Fall.
Beim Sturz vom Stuhl hatte sich der Mann erheblich verletzt und die Klinik auf Schmerzensgeld verklagt. Das Landgericht in Gießen sah diesen Anspruch jedoch nicht gegeben (LG Gießen, AZ: 4 0 73/11). Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass die Klinik hätte erkennen müssen, dass die Benutzung des Stuhls ein Verletzungsrisiko beinhalte. Vorkommnisse ähnlicher Art mit baugleichen Stühlen habe es in der Vergangenheit nicht gegeben; auch der Zustand des "Corpus Delicti" habe keinen Anlass zu einer Kontrolle in Sachen Funktionstauglichkeit ergeben.
Bezüglich der Haftungsvoraussetzungen (§ 823 Abs. 1 BGB) gibt es bei der Verkehrssicherungspflicht keine Besonderheiten. Sicherungsmaßnahmen sind nur zu treffen, wenn bei ordnungsgemäßem Gebrauch ein Gefahrenpotenzial denkbar ist. Und ein grundlegendes Gefährdungspotenzial geht von einem Stuhl nicht aus. Ausnahmen bilden vielleicht nur "angesägte Stühle" in manchen Betrieben und "wackelige Stühle" in der Politik.
Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PWB Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer ist Inhaber der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena).
Die Kanzlei ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.
PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine im Kapitalanlagerecht ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und 75 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info(at)jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de
Datum: 29.02.2012 - 12:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 584569
Anzahl Zeichen: 1814
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Philipp Wolfgang Beyer
Stadt:
Jena
Telefon: 03641 35 35 08
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 379 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PWB Rechtsanwälte weisen darauf hin: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld beim Sturz vom Stuhl."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PWB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
21. April 2016. Nach den Abgasskandalen um die Fahrzeuge der VW-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) ist nun auch der japanische Hersteller Mitsubishi betroffen. Insgesamt sind rund 630.000 Autos, darunter über 450.000 Pkw, die für den Konkurrenten Nissan gebaut wurden, betroffen. Ob neben den vier Klei
Rundfunkbeitrag: PWB Rechtsanwälte prüfen Verfassungsbeschwerde ...
18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), der mehrere Kläger vertritt, will
BaFin schließt Maple Bank - Kundenkonten eingefroren ...
15. Februar 2016. Dass die BaFin ein Kreditinstitut schließt und die Konten sperrt, ist nichts Außergewöhnliches. Seit einigen Tagen bangen Kunden der Maple Bank (Frankfurt a. M.) um ihr Geld - die Konten wurden eingefroren. Ob die Maple Bank fähig sei, die Einlagen zurückzuzahlen dürfe angez
Weitere Mitteilungen von PWB Rechtsanwälte
ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen und sucht Verbündete ...
(Würzburg/Brüssel/Berlin) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen" – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik, wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht. Dann tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein", ist sich der Bundesvorstand der Ã
ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: "Die Zeit der Blender endet gerade brutal." Was erlebe
Wie Prozessfinanzierung Unternehmern im FL Vorteile bringen kann ...
Rechtsstreitigkeiten gehören zum Geschäftsleben dazu - aber sie müssen nicht das Budget sprengen. In Liechtenstein etabliert sich ein Trend, der bereits in anderen Ländern erfolgreich ist: die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen, dass Lit
Der nächste kalte Winter kommt bestimmt: Warum Sheltersuit auch im Sommer mit Volldampf produziert ...
Seit Beginn der russischen Invasion rettet die Sheltersuit Foundation Menschen vor dem Erfrieren. Auch wenn die aktuellen Temperaturen fast sommerlich warm erscheinen, läuft die Produktion der lebensrettenden Schutzanzüge auf Hochtouren. Gemeinsam mit Partnern wie Vitali Klitschko, dem Life Center
Politik für das Notwendige und Machbare ...
FDP Haar setzt auf Kontinuität und neue Impulse: Dr. Peter Siemsen bleibt Ortsvorsitzender Haar - Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar w
Aktionswoche der BA: Woche des Praktikums geht in die zweite Runde // BA-Presseinfo Nr.17 ...
Aktionszeitraum vom 18. bis 22. Mai 2026 Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Woche des Praktikums fort. Auch in diesem Jahr steht die praktische berufliche Orientierung durch Praktika im Mittelpunkt. Im Rahmen des "Sommers der Beruf
Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden ...
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und
Politik für das Notwendige und Machbare ...
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar war zum offiziellen Versammlungsbeginn um 19:30 Uhr gut gefüllt. Die Co-Vorsitzende der Libera
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: ‚Die Zeit der Blender endet gerade brutal.' Was erleben S
