Grindel: Lug und Trug von Rot-Grün gescheitert
ID: 586301
Arnulf Matting, pensionierter Beamter des Bundesumweltministeriums,
als Zeuge ausgesagt. Zum Inhalt und Verlauf der heutigen Sitzung
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel:
"Gescheitert ist die Obfrau der Grünen Kotting-Uhl mit dem
Versuch, ihre Verschleppungstaktik im Untersuchungsausschuss
vergessen zu machen. Am Montag im "Spiegel" ließ sie sich noch mit
der Ankündigung zitieren, die Beweisaufnahme im Ausschuss
baldmöglichst mit einer zügigen Vernehmung der früheren
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel abzuschließen. Am Donnerstag
im Untersuchungsausschuss wollte sie davon nichts mehr wissen. Das
Angebot der Koalition, die Beweisaufnahme tatsächlich im April mit
dieser Zeugenvernehmung abzuschließen, wurde brüsk zurückgewiesen.
Zwischen Reden und Handeln klafft eine tiefe Lücke.
Gescheitert ist auch der SPD-Kollege Edathy mit einem weiteren
Versuch, Zeugen mit aggressiver Befragung oder falschen Vorhaltungen
unter Druck zu setzen. Aus den Reihen der im Ausschuss gehörten
Zeugen reiht sich Beschwerde um Beschwerde über die
Befragungsmethoden von Oppositionsabgeordneten - und der Kollege
Edathy ließ sich trotz seiner Aufgabe als stellvertretender
Vorsitzender kaum je davon abhalten, in dieser unrühmlichen Reihe um
den Spitzenplatz zu kämpfen.
Die krasse Missdeutung eines handschriftlichen Vermerks, die von
der Opposition mehrfach als angeblicher Nachweis von Aktenvernichtung
und -Manipulation aufgegriffen wurde, hat der heute befragte Autor
eindeutig und unmissverständlich als üble Unterstellung
zurückgewiesen. Er hat sich empört und erschrocken von den
"verleumderischen Fragen" Herrn Edathys gezeigt. Das ist ein
einmaliger Vorgang in unserem Ausschuss. Der wichtige neue
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" startet mit einer schweren
Hypothek: mit einem Vorsitzenden, der schon als Stellvertreter seiner
Aufgabe in keiner Weise gewachsen war; fachlich nicht und auch
menschlich nicht - ein Eindruck, den viele Zeugen bestätigen.
In zwei Jahren hat es Rot-Grün im Gorleben-Untersuchungsausschuss
nicht geschafft, Skandalöses oder gar Fehlverhalten früherer
Bundesregierungen aufzuzeigen. Jetzt wird nur noch mit Lug und Trug
gearbeitet. Diese Strategie ist heute im Ausschuss endgültig
gescheitert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.03.2012 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 586301
Anzahl Zeichen: 2966
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 510 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Grindel: Lug und Trug von Rot-Grün gescheitert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Tagesspiegel: FDP macht Praxisgebühr zum Wahlkampfthema ...
Der Gesundheitsminister und FDP-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Praxisgebühr für Patienten schnellstmöglich abzuschaffen. "Ich empfehle den Kollegen der Union ganz dringend, sich hier nicht weiter zu zieren", sagte Garg dem
Internet-System-Verträge sind Werkverträge mit Sonderkündigungsrecht ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die Zubilligung dieses "freien" Kündigungsrechts beruht auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der Werkleistungen un
Grußwort von Hermann Gröhe zum Fall Youcef Nadarkhani ...
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat heute an der Mahnwache gegen die laut Medienberichten bevorstehende Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani teilgenommen. Zur Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Be
Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag ...
Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Ge-setzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsext
