NRZ: Kommentar zu Hannelore Krafts TatKraft-Tagen von THEO SCHUMACHER
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prüfen, ob mit den Basis-Einsätzen der NRW-Ministerpräsidentin auf
Steuerzahlerkosten die SPD-Kasse unrechtmäßig entlastet wurde. Der
politische Drall ist ein anderer. Die Opposition will Kraft dort
schwächen, wo sie am liebsten aufhält: in Bürgernähe. Dass Besuche in
den Betrieben auch dem Zweck dienen, Krafts Beliebtheitsgrad zu
steigern, versteht sich von selbst. Völlig aseptisch wird man beides
nicht trennen können. Zumindest unsensibel war es aber, den Begriff
"TatKraft" aus Oppositionszeiten als Etikett auf ihre Regierung zu
kleben. Nicht lange her, dass Kraft damit auf Stimmenjagd für die SPD
ging. Wie weit das Parlament über den Etat in Regierungshandeln
eingreifen darf, ist die spannendere Frage. Was aussieht wie ein
Detail für juristische Feinschmecker, hat wichtige Konsequenzen für
die Politik. Nicht nur in NRW.
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Datum: 01.03.2012 - 18:52 Uhr
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