„Wir wollen Schulden tilgen und nicht Schulden teilen“
Welche Bedeutung haben die für Selbständige wichtigen Werte Freiheit, Verantwortung und Vertrauen für die Finanzpolitik? Darüber diskutierte der Bund der Selbständigen gestern auf seinem Jahresempfang mit Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder. Der CSU-Politiker warb engagiert für solide Finanzen - in Bayern, in Deutschland und in Europa: „Wir sollten Schulden tilgen, nicht teilen.“
Finanzminister Söder mit BDS-Präsident Brauner im Gespräch(firmenpresse) - MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Markus Söder hat das Ziel bekräftigt, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll. Verantwortliches Handeln für die nachfolgende Generation, nannte man dies noch vor einigen Jahren. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise kam zum Plädoyer für Verantwortung ein weiterer Aspekt hinzu: „Wer solide wirtschaftet, hat weniger Schulden, zahlt weniger Zinsen und ist damit unabhängiger vom Druck der Finanzmärkte“, sagte Markus Söder am Donnerstagabend auf dem Jahresempfang des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V.
Freiheit gegenüber den Finanzmärkten
„Wie wollen Sie diese finanzielle Freiheit denn erreichen und den Spagat schaffen zwischen Schuldentilgung und Vorsorge für Zukunft? Die Beamtenpensionen sind doch eine große Bürde für nachfolgende Generationen“, wollte BDS-Präsident Ingolf F. Brauner im Gespräch mit Markus Söder wissen.
Der bayerische Finanzminister verwies auf die derzeit hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. „Beim Länderfinanzausgleich ist die Schmerzgrenze überschritten. Bayern zahlt mit derzeit über
3,6 Milliarden Euro pro Jahr mehr als in Hälfte in den Länderfinanzausgleich. Berlin bekommt davon über
3 Milliarden Euro.“
Vertrauen in die Finanzpolitik zurückgewinnen
Die Frage aus dem Publikum, ob ein solches Transfersystem nicht auch in Europa drohe und Deutschland dann zum Bayern des Euro-Raumes werden könne, beantwortete Söder klar: „Wir wollen keine Transferunion in Europa. Was wir brauchen, sind Strukturreformen. Wir wollen Schulden tilgen und keine Schulden teilen oder gar vergemeinschaften.“ Dieser Weg sei ein langer Prozess, aber die einzig vernünftige Möglichkeit, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.
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Dem BDS Bayern gehören 20.000 Unternehmen und Selbständige mit rund 350.000 Mitarbeitern an. Über 90 Prozent der Mitgliedsunternehmen aus allen Branchen des bayerischen Mittelstands sind in Familien-
Besitz.
Seit 2001 findet der BDS Jahresempfang in der Hochschule (FH) München statt. Prominenteste Reden bzw. Diskussionsteilnehmer waren die Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, Dr. Günther Beckstein sowie Horst Seehofer.
Susanne Blask
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Datum: 02.03.2012 - 14:48 Uhr
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