Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum EU-Gipfel
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nämlich, in dem sich die Euro-Mitgliedsstaaten zu Haushaltsdisziplin
verpflichteten. Ein deutscher Bundeskanzler hat dann vor einem
Jahrzehnt entscheidend mit dafür gesorgt, den Euro-Stabilitätspakt
zum zahnlosen Tiger zu machen. Die Bundeskanzlerin hat nun das neue
Papier durchgedrückt, welches das Instrument der Schuldenbremse in 25
europäischen Ländern verankern soll. Angesichts der Dimension der
Schuldenkrise dürfte zwar die Motivation bei den Regierenden größer
sein, diesmal ernst zu machen. Ob das aber vor Ort wirklich Realität
wird, steht auf einem anderen Blatt. Zumal es die Berliner Idee, die
EU-Kommission solle einzelne Staaten bei Undiszipliniertheit vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagen können, nicht in den Vertrag
geschafft hat. +++
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Datum: 02.03.2012 - 18:10 Uhr
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