Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
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Sie waren um gute Laune bemüht, die Staats- und Regierungschefs
beim EU-Krisengipfel. Aber wie bei vorherigen Treffen wurde auch
diesmal kein Weg aus dem Euro-Drama gefunden. Nur Präsident Sarkozy
sieht das Gröbste überwunden, offensichtlich vernebelt der Wahlkampf
in Frankreich seine Sicht auf düstere Realitäten.
Immerhin: Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien konnten
sich die Länder auf den sogenannten Fiskalpakt einigen. Doch die
geplanten Sanktionen gegen Schuldensünder dürften nur auf dem Papier
zur vollen Entfaltung kommen. So erging es schon dem alten
Stabilitätspakt, den auch Deutschland oft gebrochen hat. In der
Praxis ist die Drohung auch kaum durchsetzbar, Länder mit einer zu
hohen Neuverschuldung mit Strafzahlungen zur Kasse zu bitten. Oder
wer kann einem nackten Mann in die Tasche greifen? Griechen, Spanier
und Portugiesen sind ökonomisch zudem zu schwach, die Anforderungen
des Euro-Raums zu erfüllen. Hier rollen auf Deutschland noch immense
Kosten zu.
Ob Merkel das weiß und nur aus Kalkül den wahren Umfang der Krise
verschweigt? Der Fiskalpakt trägt die Handschrift der Kanzlerin. Und
man muss Merkel zugestehen: Sie müht sich, Deutschland nicht in den
Sog der Schuldenländer hineinziehen zu lassen, aber sie verhindert es
nicht.
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Datum: 02.03.2012 - 22:00 Uhr
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