Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt
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Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und Bürgern bislang
bewusst war.
Zur Sache: Das Budgetrecht ist das Königsrecht der Parlamente.
Dieses Recht wird aber eingeschränkt, wenn andere Staaten die
Möglichkeit bekommen, Deutschland wegen Nichteinhaltung der
nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu
verklagen. Genau dies ist der Kern des Fiskalpakts. Auf Angela Merkel
kommen jetzt neue schwierige Gespräche zu. Denn erst unlängst hat
sich gezeigt, dass sie sich auf ihre Kanzlermehrheit nicht verlassen
kann. Darüber hinaus benötigt sie nun auch noch massenhaft Stimmen
der Opposition.
Sozialdemokraten und Grünen bietet sich damit die Chance,
Gegenleistungen zu fordern, allen voran Wachstumsimpulse für
Krisenstaaten. Sonst oft handzahm, sollte die Opposition zeigen, dass
sie Biss hat. Das ist nicht nur mit Blick auf die EU von Bedeutung,
sondern wird auch viel über künftige Wahlchancen aussagen.
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Datum: 04.03.2012 - 22:00 Uhr
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