WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW / Sonntag, 11. März 2012, 19.30 bis 20.00 Uhr
ID: 592072
Ungerechte Praxisgebühren
Mit 19,5 Milliarden Euro hat sich die Gesetzliche
Krankenversicherung ein sattes Finanzpolster angelegt. Vorsorge für
schlechtere Zeiten, sagen die Kassen. Den Versicherten einen Teil des
Geldes erstatten, sagt der Gesundheitsminister. Und manch einer fragt
sich, warum eigentlich immer noch die Praxisgebühr von 10 Euro im
Quartal fällig wird. Ursprünglich sollte sie überflüssige Arztbesuche
vermeiden helfen, doch das hat, so viel ist mittlerweile sicher,
nicht funktioniert. Und die Ärzte stöhnen über den
Verwaltungsaufwand. Brauchen wir also wirklich noch eine
Praxisgebühr?
Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem
Schon öfter ist der rot-grünen Minderheitsregierung ihr Ende
vorhergesagt worden, vor allem immer dann, wenn es um den Haushalt
ging. Das ist auch in den Etatberatungen in diesem Jahr so gewesen.
Doch wie bislang üblich, erweisen sich die Unkenrufe als verfrüht.
Nun ist es offenbar die FDP, die im Etatentwurf von Finanzminister
Walter-Borjans so viel Gutes entdecken kann, dass eine Einigung
möglich scheint. Dabei hatte die FDP die Finanzpolitik der Regierung
Kraft aufs Schärfste kritisiert.
Alkoholgrenze für Radler
An jedem vierten Unfall in Deutschland, der durch zu viel Alkohol
verursacht wurde, ist ein angetrunkener Radfahrer beteiligt. Und doch
hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass es kein Problem sei, nach
einem feucht-fröhlichen Abend aufs Rad zu steigen, um nach Hause zu
kommen. Doch Fachleute sind sich einig: Die meisten unterschätzen die
Gefahr. Ihre Forderung deswegen: Die Promillegrenze für Radfahrer
muss verschärft werden. WESTPOL will es wissen und macht die Probe
aufs Exempel.
Moderation: Gabi Ludwig
Pressekontakt:
Angela Kappen, Sonja Steinborn
WDR Presse und Information
Presse Regionalfernsehen, Funkhaus Düsseldorf
Telefon 0211/8900-506
presse.duesseldorf@wdr.de
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Datum: 09.03.2012 - 10:32 Uhr
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