Menschenrechtsinstitut warnt vor Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung
ID: 592325
einem Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung
durch das Weltwasserforum, das vom 12. bis 17. März in Marseille
stattfindet. "Wir sind über den Entwurf der Abschlusserklärung
besorgt", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. Der Text blende aus, dass das Recht auf Wasser und
Sanitärversorgung von den Vereinten Nationen bereits als
eigenständiges Menschenrecht anerkannt worden sei. Die im Text
verwendete ausweichende Formulierung, die auf Druck einiger weniger
Staaten gewählt worden sei, entließe die Staaten aus ihrer
Verantwortung, das Recht auf Wasser und Sanitätsversorgung
tatsächlich umzusetzen. "Sollte der Text in dieser Form beschlossen
werden, käme das einem Rückschritt gleich", so Rudolf weiter. "Die
Bundesregierung muss bei der Konferenz auf eine Änderung des Textes
hinwirken oder ihre Zustimmung zur Abschlusserklärung gegebenenfalls
verweigern."
Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung wurde 2010 nach langen
Verhandlungen durch die UN-Generalversammlung und den
UN-Menschenrechtsrat offiziell anerkannt. An diesen Verhandlungen war
Deutschland maßgeblich beteiligt. Die Staaten sind nun verpflichtet,
das Recht innerstaatlich und in der internationalen Zusammenarbeit
umzusetzen. Beim Weltwasserforum kommen alle drei Jahre Vertreter von
Regierungen, internationalen (Nichtregierungs-) Organisationen und
aus der Wissenschaft zusammen, um über Lösungen für die weltweiten
Probleme in der Wasser- und Sanitärversorgung zu sprechen. Zum Forum
in Marseille, das unter dem Motto "Time for Solutions" stattfindet,
werden 25.000 Teilnehmende erwartet.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützt und berät
seit 2009 die UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Wasser und
Sanitärversorgung, Catarina de Albuquerque.
Weitere Informationen: http://ots.de/60DCy
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg
Telefon: 030 25 93 59 - 453, Mobil: 0170 33 400 15
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 09.03.2012 - 14:02 Uhr
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Berlin
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