Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht
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Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht
Das ist ein weiterer Schritt zur Abkoppelung Deutschlands aus einer solidarischen Europäischen Gemeinschaft. Bereits die Praxis bei der Umsetzung der Europäischen Währungsunion hat gezeigt, dass die Bundesrepublik ausschließlich nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Während sich beispielsweise Frankreich an die Vereinbarung des durch Lohnstückkostenentwicklung zu beeinflussenden Inflationsziels von jährlich zwei Prozent gehalten hat, wurde in der Bundesrepublik über Jahre eine rigide Lohnsenkungspolitik betrieben, mit der Folge, dass andere Staaten der Währungsunion, wie Griechenland, nicht mehr konkurrenzfähig waren, während Deutschland wachsende Exportüberschüsse auf Kosten der Beschäftigten erzielte. Jetzt wird diese antieuropäische Politik auch auf die Ärmsten der Armen ausgeweitet. Wenn es um nationale Interessen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geht, ist der schwarz-gelben Regierung kein Mittel zu schäbig. Wenn höchste deutsche Gerichte entscheiden, dass einzelne Punkte des SGB II nicht mit einem europäischen Abkommen vereinbar sind, wird diese Vereinbarung kurzerhand aufgekündigt.
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Datum: 09.03.2012 - 15:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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