Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen
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Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen
Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, bekannt wurden, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den "Bock zum Gärtner" gemacht. "Es ist bezeichnend für das Verständnis der FDP, dass Leif Blum ausgerechnet Sprecher für Finanzen und Steuern ist. Da zeigt sich, welche Kenntnisse die FDP offensichtlich favorisiert", so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Wohn- und Geschäftsräume von Leif Blum (FDP) unter anderem wegen des dringenden Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Räume der Kanzlei Leif Blums (FDP) nach Steueroasen wie den Bahamas und Liechtenstein benannt waren. Nachdem dies öffentlich bekannt geworden war, hatte die Kanzlei die Räume umbenannt.
"Allein diese Namensgebung hat deutlich gemacht, welches Verständnis von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit Leif Blum offenbar hat. Die FDP muss sich die Frage stellen lassen, welche Ämter in ihrer Fraktion mit welchen Vorwürfen zu vereinbaren sind. Wir sind gespannt auf die Antwort des FDP-Fraktionsvorstandes", so Sigrid Erfurth. Leif Blum ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und war nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit Verzögerung von seinem Amt als Vorsitzender des Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" zurückgetreten.
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Datum: 13.03.2012 - 18:45 Uhr
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