Verhandlung in Leipzig: Peinlicher Auftritt der Landesregierung - GRÜNE zuversichtlich für Nachtflugverbot
ID: 596531
Verhandlung in Leipzig: Peinlicher Auftritt der Landesregierung - GRÜNE zuversichtlich für Nachtflugverbot
Der Auftritt der Landesregierung in der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht war nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Während Verkehrsminister Posch (FDP) dem Gericht erläuterte, man habe es nur deshalb bemüht, weil man einige rechtliche Fragen klären wolle, vertrat der vom Land bevollmächtigte Anwalt, Volker Gronefeld, ungerührt die Forderung nach mindestens 17 Flugbewegungen in der Mediationsnacht. "Die Verwunderung über diesen deutlichen Widerspruch konnte selbst der Gerichtsvorsitzende kaum verbergen, woraufhin er vom Anwalt des Landes in ungewöhnlicher Dreistigkeit angegriffen wurde", berichtet der für die Problematik Flughafenausbau zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, der die Verhandlung vor Ort in Leipzig verfolgt hat. Ungeachtet dieses peinlichen Auftritts der Landesregierung zeigen sich DIE GRÜNEN zuversichtlich, dass es zu einem Nachtflugverbot kommen wird.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der vom Land beauftragte Anwalt zwar ein bekannter Experte im Luftverkehrsrecht sei, dabei aber stets die Positionen der Luftverkehrswirtschaft vertreten habe. "Diesen Anwalt damit zu beauftragen, das Nachtflugverbot vor Gericht durchzusetzen, war von Anfang an ein wohl absichtlicher Fehlgriff. Jetzt können wir über diesen wirren Auftritt der Vertreter des Landes eher froh sein, schwächt er doch nochmals die Argumentation der Nachtflugfreunde", unterstreicht Kaufmann, "Posch sollte schon mal erläutern, was er sich dabei gedacht hatte".
Als "Gipfel der Peinlichkeit für das Land" sei dann auch noch der Auftritt des früheren Gruppen- und heutigen Abteilungsleiters von Infrastruktur Management des Wirtschaftsministeriums vor Gericht gewesen, der in klagendem Ton über die Schwierigkeiten bei der Planfeststellung berichtete und betonte, dass man es doch nur allen habe recht machen wollen. "Nicht nur, dass der Minister als Chef der Planfeststellungsbehörde sich feige drückt und seinen Abteilungsleiter vorschickt, war ein bemerkenswerter Vorgang. Die daraus folgende Erkenntnis, dass dieser Planfeststellungsbeschluss nach dem Motto von Karl Valentin: Mögen hätten wir schon wollen ? aber trauen haben wir uns nicht dürfen!" erstellt wurde, macht das gesamte Planfeststellungsverfahren zur Farce."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 15.03.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 596531
Anzahl Zeichen: 2982
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verhandlung in Leipzig: Peinlicher Auftritt der Landesregierung - GRÜNE zuversichtlich für Nachtflugverbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Bahr muss endlich Farbe bekennen ...
"Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die Praxisgebühr abschaffen oder letztlich doch beibehalten will", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Gesundheitsministers, nun Varianten zur Prax
Aigner scheitert erneut: Beipackzettel für Finanzprodukte nutzlos ...
Zur gestern veröffentlichten Evaluation von Produktinformationsblättern für Geldanlageprodukte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Die Evaluation der Produktinformati
Minister Voigtsberger und Minister Schneider: Bund muss Verantwortung übernehmen für Schlecker-Beschäftigte ...
Düsseldorf.Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger und Arbeitsminister Guntram Schneider haben den Bund aufgefordert, die notwendige Zwischenfinanzierung für die Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (K
Nordrhein-Westfalen unterstützt Benzinpreisbremse - Minister Voigtsberger: "Benzinpreise müssen fair und transparent sein ...
Düsseldorf. Täglich, manchmal stündlich schwankende Benzinpreise ? ein Ärgernis für Autofahrer. "Die zunehmenden Preisschwankungen an den Zapfsäulen hemmen die Mobilität und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Minister Voigtsberger. Deshalb will Nordrhein-Westfa
