NRZ: Kommentar zu Schäubles Griff in die Sozialkassen von PETER HAHNE
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früher als bislang geplant will der Bundesfinanzminister die
Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist an sich
vernünftig. Deutschland stärkt so seine Stellung als solventer
Schuldner auf den Kapitalmärkten und Vorbild in der EU. Wer anderen
das Sparen predigt, muss an sich selbst allerhöchste Maßstäbe
anlegen.
So weit, so richtig. Doch redlich und sozial ausgewogen ist das
forcierte Sparprogramm nicht. Denn ein maßgeblicher Anteil der
Haushaltssanierung geht nicht aufs Sparen im eigentlichen Wortsinne
zurück, sondern auf einen dreisten Griff in die Sozialkassen. Rente,
Gesundheit, Arbeit - alle Bereiche müssen ihren Milliarden-Obolus
nach Berlin überweisen. Schäuble stopft damit Löcher, die er selbst
etwa durch die Euro-Rettung und zweifelhafte Etatansätze gerissen
hat.
Das ist sozial ungerecht. Denn Schäuble nimmt den Beitragszahlern
Geld weg, das diesen, und nicht dem Finanzminister zusteht. Ohne den
Langfinger Schäuble könnte etwa die unsinnige Praxisgebühr
abgeschafft werden oder der Rentenbeitragssatz stärker sinken.
Und es ist unredlich. Schäuble verschleiert durch den Griff in die
Sozialkassen die Kosten der Euro-Rettung für die Steuerzahler. Ein
gewiefter Politiker ist der Christdemokrat, gewiss. Ein bisschen mehr
Aufrichtigkeit gegenüber dem Steuerzahler stünde aber auch Schäuble
gut zu Gesicht.
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Datum: 16.03.2012 - 19:44 Uhr
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