NRZ: Waffen für Menschenschinder - Kommentar von Jan Jessen
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eines ist gewiss: Waffen gehen immer. Nun wäre es ein leichtes, sich
über die üblichen Verdächtigen zu empören. Russland beispielsweise,
das noch immer Kriegsgerät an Syrien liefert, obwohl Diktator Assad
den legitimen Aufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen
lässt. Aber auch hier gilt der Spruch von den drei Fingern, die auf
einen selbst gerichtet sind, wenn man mit dem Finger auf andere
zeigt. Deutschland macht auch glänzende Waffengeschäfte mit Regimen,
die alles andere als lupenrein demokratisch sind. Ägyptens gestürzter
Machthaber Mubarak ließ den Volksaufstand mit gepanzerten Fahrzeugen
und Maschinenpistolen aus Deutschland bekämpfen. Rüstungsgüter made
in Germany sind nach Algerien, Bahrein, Libyen, Pakistan,
Weißrussland und nicht zu vergessen Saudi-Arabien verkauft worden
oder werden noch dorthin verkauft - mit dem Segen unterschiedlicher
Bundesregierungen. Eine Schande. Menschenrechte sind trotz aller
Lippenbekenntnisse noch immer ein nachrangiges Kriterium bei der
Genehmigung von Rüstungsexporten. Ganz gleich, mit welchen
wirtschaftlichen oder außenpolitischen Erwägungen solche Deals
begründet werden: Waffen und Repressionsinstrumente gehören nicht in
die Hände von Menschenschindern. So einfach ist das.
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Datum: 19.03.2012 - 19:46 Uhr
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