Der Tagesspiegel: FDP-Spagat bei der Praxisgebühr -
Liberale planen Unterschriftenaktion gegen die Gebühr, wollen der Abschaffung im Bundestag aber nicht zustimmen
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Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr.
Dies bestätigte deren Ehrenvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete
Jürgen Koppelin, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Gleichzeitig kündigte er an, dass die FDP-Fraktion dem Antrag der
Linken, die Gebühr sofort abzuschaffen, am Donnerstag im Bundestag
nicht zustimmen werde. Stattdessen werde man für den parlamentarisch
üblichen Weg einer weiteren Beratung im Ausschuss plädieren.
"Wir werden uns nicht gegen die Union stellen", sagte Koppelin.
Allerdings müsse deren Führung "aufpassen, dass sie ihr beim Thema
Praxisgebühr nicht die Gefolgsleute abhanden kommen". Jenseits der
Funktionärsebene gebe es auch in der Union kaum noch Verteidiger des
fehlgeschlagenen Steuerungsinstruments.
Auch die SPD kündigte an, dem Antrag der Linken nicht zuzustimmen.
Man wolle die Praxisgebühr zwar ebenfalls abschaffen, im Gegenzug
aber die hausarztzentrierte Versorgung stärken, sagte der
SPD-Experte Karl Lauterbach. Dieses Junktim sei seiner Fraktion
wichtig. Den entsprechenden Antrag werde man nächste Woche
einbringen.
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Datum: 21.03.2012 - 13:05 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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