Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung:
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Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde,
das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe
kommt, hat die Bundesjustizministerin ein Thema entdeckt, mit dem sie
den liberalen "Markenkern" ihrer kränkelnden Partei neu beleben
möchte. Jetzt kam Post aus Brüssel - mit einer Fristsetzung von vier
Wochen. Doch so gewaltig wie sie klingt, ist die Drohung wohl nicht.
Die EU ist gerade dabei, die eigene Richtlinie, deren Umsetzung in
nationales Recht sie erzwingen will, zu überarbeiten. Das wird noch
eine Weile dauern. Inzwischen ist klar: Zu den vielen Pannen und
Unzulänglichkeiten bei der Fahndung nach dem Zwickauer Terrortrio
gehört auch das Fehlen ihrer Kommunikationsdaten. Es wäre gut zu
wissen, mit wem die Drei telefonierten.
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Datum: 21.03.2012 - 17:54 Uhr
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Frankfurt/Oder
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Politik & Gesellschaft
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