Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte
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Endlich haben sie sich geeinigt. Eine gemeinsame Position zum
Syrien-Konflikt, die auch von Russland und China mitgetragen wird,
war längst überfällig. Dass es nun eine einstimmig beschlossene
Erklärung des UN-Sicherheitsrates gibt, darf jedoch nicht über
Folgendes hinwegtäuschen: Es handelt sich dabei nur um eine Einigung
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Nichtsdestotrotz müssen ein
Ende der Gewalt sowie der Zugang für Hilfsorganisationen zu den
Verletzten angesichts der eskalierten Lage in Syrien Priorität haben.
Russlands Einlenken ist keine Kehrtwende. Moskau scheint es
regelrecht zu genießen, als politischer Akteur so heftig umworben zu
werden, und hat sich entsprechend geziert. So ist es den Russen
gelungen, ihre eigenen Formulierungen in der Erklärung
unterzubringen, etwa, dass Regime und Opposition gleichermaßen für
die Gewalt verantwortlich sind.
Zuletzt hat sich Assads Regime unbeeindruckt von internationalen
Appellen gezeigt. Dass mit Russland nun auch ein Verbündeter ein Ende
der Kämpfe fordert, könnte Signalwirkung haben. Gleichzeitig ist die
syrische Opposition aufgefordert, den politischen Dialog mit dem
Regime zu suchen. Das hat sie bisher abgelehnt. Trotz aller Hoffnung,
die die Einigung weckt: Das Töten in Syrien beendet sie noch lange
nicht.
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Datum: 21.03.2012 - 22:00 Uhr
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