Neue OZ: Kommentar zu Wahlen im Saarland
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Das Saarland ist klein, und doch kommt der jetzigen Wahl eine
große Bedeutung zu. Denn alle wichtigen gegenwärtigen Trends im
politischen Machtgefüge der Bundesrepublik wurden bestätigt. Mit der
Union sind die Bürger ganz zufrieden, der Höhenflug der SPD hat sich
abgeschwächt. Den Grünen ist es nicht gelungen, aus der Euphorie im
Zuge der Energiewende dauerhaft Kapital zu schlagen. Dafür bleiben
sie, wie sich schon bei der Wahl in Berlin gezeigt hat, dem Alltag
vieler Menschen zu fern.
Im Einklang mit längerfristigen Entwicklungen steht auch, dass die
Linken ihre goldenen Zeiten hinter sich haben. Selbst im Stammland
des Übervaters Oskar Lafontaine muss die Partei empfindliche Einbußen
hinnehmen.
Mit Blick auf die Liberalen sagt das Resultat relativ wenig aus.
Zwar ist es ein weiterer Sargnagel für die FDP, nach der bisherigen
Regierungsbeteiligung derart desaströs aus dem Parlament zu fliegen.
Entscheidender werden aber im Mai die Ergebnisse in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit den Zugpferden
Wolfgang Kubicki und Christian Lindner sein.
Wichtig ist: Die Piraten festigen ihren Status als belebendes
Element der Politik. Ihr Erfolg bleibt nicht auf urbane Zentren
beschränkt. Weiterhin kommt es für sie aber darauf an, eine
belastbare Programmatik abseits der Definition als Internet- und
Mitsprachepartei zu finden. Ihr undogmatischer, ergebnisorientierter
Stil hat Potenzial - wenn zu viel Idealismus das Schiff nicht kentern
lässt.
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Datum: 25.03.2012 - 22:00 Uhr
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