Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte
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Eine Aussicht auf baldigen Frieden sieht anders aus. Während die
Vereinten Nationen gestern meldeten, dass Syriens Machthaber Baschar
al-Assad dem Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan zugestimmt
habe, schoss die syrische Armee weiter auf Aufständische. Assad ist
skrupellos, aber nicht dumm. Vermutlich steckt hinter seinem
scheinbaren Einlenken eiskaltes Kalkül. Punkt eins in Annans
Sechs-Punkte-Plan sieht die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim
politischen Prozess vor. Der syrische Präsident kann damit rechnen,
dass die Opposition sich niemals auf Gespräche mit ihm einlassen
würde. Sonst heillos zerstritten, ist sich die Gegenbewegung
zumindest in einer Frage einig: Assad muss weg.
Mag sein, dass die Aufständischen bezweifeln, der Machthaber meine
es ernst mit der Zusage zu Annans Friedensplan, womit sie sicherlich
auch recht haben. Doch mit der kategorischen Ablehnung jeglicher
Verhandlungen tun die Rebellen dem Regime nur einen Gefallen. Denn
klar ist: Assad hat im Ausland immer weniger Rückendeckung, seit auch
Russland und China den UN-Friedensplan offiziell unterstützen. Würden
die syrischen Aufständischen sich auf Gespräche einlassen, könnte
Präsident Assad nicht einfach weitermorden, sondern müsste ernsthafte
Konsequenzen befürchten. Die Oppositionellen haben es in der Hand,
den Druck durch ihre Zustimmung zum Friedensplan zu erhöhen.
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Datum: 27.03.2012 - 22:00 Uhr
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