Anforderungen an Werbung für medizinische Geräte
Selbstverständlich ist es Herstellern auch medizinischer Geräte besonders wichtig, diese so am Markt zu präsentieren, dass sich möglichst viele potentielle Kunden zum Kauf entscheiden.
Daran sind jedoch gerade im medizinischen Bereich hohe Anforderungen geknüpft, die es zu erfüllen gilt.
Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und sichtbarer Erfolg“ und „Bindegewebsstraffung“ zurückgegriffen.
Eine solche Werbung bedarf jedoch fundierter wissenschaftlicher Nachweise, die die angepriesene Wirkung auch tatsächlich belegen. An Nachweise dieser Art sind selbstverständlich ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen, um dem hohen Gut Gesundheit gerecht zu werden, das es zu schützen gilt.
Insoweit ließen die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe die von der Beklagten vorgelegten Studien nicht ausreichen, da diese keine wissenschaftlichen Standards vorwiesen, beispielsweise waren sie nicht von einem objektiven Dritten eingeholt, sondern der wissenschaftliche Leiter war gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der Herstellerfirma der Geräte.
Fazit:
Der Fall stellt sehr deutlich dar, dass bei der Werbung mit scheinbar wissenschaftlichen Erkenntnissen Vorsicht geboten ist. Um meist kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, Rat bei einem spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.
© RA Axel Mittelstaedt 2012 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
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Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
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Datum: 29.03.2012 - 10:20 Uhr
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Freigabedatum: 29.03.2012
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