Abzocke Tankstelle - wann tritt die Politik auf die Preisbremse? /
Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert bei Peter Hahne im ZDF Gespräche über Steuerpolitik
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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und "Autopapst"
Andreas Keßler spricht Peter Hahne in seiner Sendung am Sonntag, 1.
April 2012, 13.03 Uhr im ZDF, über das Thema Benzinpreise.
Über die Bundesratsinitiative von Thüringen hinaus, die heftige
Preissprünge an den Tankstellen verhindern helfen soll und die vom
Saarland mitgetragen wird, fordert die saarländische
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: "Wir müssen uns
überlegen, ob wir dort gegenhalten können, wo der Staat mit
Preistreiber ist, etwa durch die Steuer." Der Benzinpreis sei heute
das, was der Brotpreis im Mittelalter war, er treffe die Menschen
ganz massiv.
In der Sendung "Peter Hahne", die am heutigen Freitag
aufgezeichnet wurde, sagte Kramp-Karrenbauer weiter, man müsse auch
über das Thema Steuerpolitik reden und alles in die Hand nehmen, was
man an Senkung machen könne. "Der Staat verdient sehr kräftig, nicht
nur über die Mineralölsteuer, sondern auch über das Thema Ökosteuer.
Die Ökosteuer hat ihren Anreiz entfaltet. Der Verbrauch ist
zurückgegangen, wenn man sich die Entwicklung bei den Autos anschaut.
Trotzdem ist es so, dass weiter abkassiert wird."
Auf die Frage, ob sie den Vorschlag mit Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble abgesprochen habe, sagte die Ministerpräsidentin
des Saarlandes weiter: "Ich habe mit Schäuble noch nicht darüber
gesprochen, aber auf der anderen Seite ist es so, dass der
Bundesfinanzminister hin und wieder Vorschläge macht, die etwa die
Ländersteuer betreffen, und er spricht dann vorher auch nicht mit
uns."
Steuer herabzusetzen sei im Übrigen gerechter als die
Pendlerpauschale heraufzusetzen. Familien, die gezwungen seien, den
PKW für Pflegefahrten oder den Transport der Kinder zu benutzen
profitierten nicht von der Pendlerpauschale.
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Datum: 30.03.2012 - 13:40 Uhr
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