Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Benzinpreisbremse
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klingt nach hartem und entschlossenem Handeln der Politik gegen die
Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Die "Abzocke auf den Straßen"
solle endlich gestoppt werden, fordert jetzt sogar die FDP, die sonst
doch immer argumentiert, der Markt würde am besten alles ganz von
alleine regeln. Dürfen wir jetzt also wirklich darauf hoffen, dass
die Benzinpreise sinken oder zumindest nicht weiter steigen? Wohl
kaum. Es geht bei dieser Initiative vor allem um Stimmenfang in
Wahlkampfzeiten. Mit kaum einem Thema lässt sich das besser machen
als mit den Kraftstoffpreisen. Union und Liberale im Bundesrat
versuchen, sich die Wut der Autofahrer zu nutze zu machen. Sie wollen
sich als entschlossene Anwälte des Volkes präsentieren und den
Anschein erwecken, als würden sie alles nur Erdenkliche versuchen, um
die Konzerne zu maßregeln und den Geldbeutel der Wahlbürger zu
schonen. Selbst die Autofahrerlobby vom ADAC sieht in den aktuellen
Plänen von Schwarz-Gelb nur "blinden Aktionismus". Einiges spricht
dafür, dass wir nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen nicht mehr viel hören werden von der
vielbeschworenen Benzinpreisbremse.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 30.03.2012 - 19:05 Uhr
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