Lausitzer Rundschau: Fortschreitende Entfremdung
Koalition streitet um das Betreuungsgeld
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macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie
jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon
die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das
zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der
Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch
viel massiver sein. Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein
bisschen Leben einzuhauchen. Was mit der Durchsetzung von Joachim
Gauck als Staatsoberhaupt begann und sich gerade erst mit der
harschen Ablehnung einer Transfergesellschaft für arbeitslose
Schlecker-Frauen fortsetzte, könnte bei den Liberalen in der
erfolgreichen Bekämpfung des Betreuungsgeldes gipfeln. Schließlich
hat die FDP von einer solchen Maßnahme immer herzlich wenig gehalten.
Vor diesem Hintergrund hätte das Betreuungsgeld sogar das Zeug zum
vorzeitigen Bruch der Koalition. Eine gesichtswahrende Lösung für
alle drei Regierungsparteien ist jedenfalls nicht in Sicht.
Vielleicht muss sich die SPD deutlich zügiger auf einen
Kanzlerkandidaten aus der zerstrittenen Troika Steinmeier, Steinbrück
& Gabriel festlegen, als ihr lieb ist.
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Datum: 01.04.2012 - 20:50 Uhr
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