Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerstreit mit der Schweiz
Wild West in Europa
HANNES KOCH, BERLIN
ID: 609508
sein. Drei deutschen Finanzbeamten droht in der Alpenrepublik
Gefängnis, weil sie bei der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher
gegen Schweizer Gesetze verstießen. Wild West in Europa: Können
zivilisierte Nachbarländer ihre Probleme nicht anders regeln als auf
dem Rücken ihrer Staatsbürger? Mit den Haftbefehlen üben die
Schweizer Staatsanwälte Druck auf Deutschland aus. Diese Reaktion hat
eine Vorgeschichte. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zählt in
der Schweiz zu den unbeliebtesten Deutschen, weil der den
Alpen-Indianern einst mit Kavallerie drohte. Seit Jahren versuchen
deutsche Finanzminister und Regierungen, die Steuerflucht hiesigen
Kapitals nach Zürich und Genf zu unterbinden. Gerechtfertigt durch
den guten Zweck scheute sich die deutsche Seite nicht einmal, CDs mit
Kontoinformationen zu kaufen, die Schweizer Banken schlicht gestohlen
wurden. Viele Schweizer halten das Bankgeheimnis für besonders
wichtig, weil dieses auch ein Wirtschaftsmodell schützt: Die Schweiz
ist im 20. Jahrhundert nicht zuletzt deshalb so reich geworden, weil
dort Vermögende jeder Herkunft, auch Kriminelle und Diktatoren, ihre
Milliarden auf anonymen Konten verstecken konnten. Davon mag man
halten, was man will - trotzdem ist die Schweiz ein souveräner Staat,
dessen Regierung sich nicht beliebig herumschubsen lässt. Unter
internationalem Druck reformiert Bern seine Bankpolitik nun. Im fast
fertigen Steuerabkommen verpflichtet sich die dortige Regierung,
deutschen Finanzämtern bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung zu
helfen und illegales Altgeld mit akzeptablen Sätzen nachzuversteuern.
Trotz Wahlkampfs in Deutschland sollten die SPD-geführten
Landesregierungen diesen Kompromiss jetzt akzeptieren.
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Datum: 02.04.2012 - 18:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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