Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Reformen

(ots) - Deutschlands Baustellen

Alles scheint gut zu laufen für die Deutschen. Während andere
EU-Staaten gegen Stagnation und Rezession kämpfen, kennt die deutsche
Wirtschaft nur einen Trend: Es geht nach oben. Die Bundesrepublik ist
und bleibt Europas Konjunkturlokomotive. Dennoch mahnen
Wirtschaftsverbände zu Recht weitere Reformen an. Denn selbst die
sprudelnden Steuerquellen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass
auch Deutschland große Baustellen hat.

Da sind zum Beispiel die Sozialversicherungen. Die Beiträge in der
Krankenversicherung liegen auf Höchstniveau. Kein Wunder, denn von
Wettbewerb ist das Gesundheitssystem meilenweit entfernt. Zudem
sollen ohne Not Betreuungsgelder verteilt werden, was die
Allgemeinheit ebenfalls teuer zu stehen kommen wird. Schließlich gibt
es jede Menge ungeklärte Fragen zur höchst ehrgeizigen Energiewende,
ganz zu schweigen von den Risiken, die Deutschland bei der Rettung
des Euro eingegangen ist.

Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik steht vor größten
Herausforderungen, auf die die Politik nur unzureichend, gar nicht
oder falsch reagiert. So ist es völlig unverständlich, dass
Deutschland trotz hoher Steuereinnahmen bis 2015 weitere 80
Milliarden Euro neue Schulden machen will. Wann, wenn nicht jetzt,
ist die Zeit für Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung? In der
nächsten Krise werden sich heutige Versäumnisse bitter rächen.



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Datum: 09.04.2012 - 22:00 Uhr
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