Betriebsübergang als Stolperfalle im Rahmen der Unternehmensnachfolge

Kündigung der Arbeitnehmer beimÜbergang des Unternehmens sind zwar zulässig. Doch besteht hier Gestaltungsspielraum

(firmenpresse) - Sven Kaiser, Rechtsanwalt in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen

Jedem Gesellschafter-Geschäftsführer ist regelmäßig bekannt, dass im Falle eines Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB sowohl eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer als auch eine Kündigung unwirksam ist. Doch die alles entscheidende Frage, ob tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegt, kann regelmäßig ohne die Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters nicht beantwortet werden, da insbesondere die Anzahl der zu dieser Thematik ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen für den juristischen Laien nicht zu überblicken sind.

Noch mit Urteil vom 18. August 2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Betriebsübergang mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs eintritt, sofern der bisherige Inhaber seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellt und der Übernehmer die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert fortführt.

Dabei ist jedoch dieser Umstand - auch und gerade im Rahmen der Unternehmensnachfolge - von erheblicher Bedeutung. So sind sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber beim Vorliegen eines Betriebsüberganges gemäß § 613a Abs. 5 BGB verpflichtet, die Arbeitnehmer umfassend und schriftlich über den Betriebsübergang zu informieren. Insbesondere ist zu unterrichten über
-den Zeitpunkt bzw. den beabsichtigten Zeitpunkt des Betriebsübergangs;
-den Grund für den Betriebsübergang;
-die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer sowie
-die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Eine fehlerhafte Unterrichtung löst den Lauf der Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nicht aus mit der Folge, dass die Arbeitnehmer auch Monate nach dem Betriebsübergang widersprechen können. Im Falle eines Widerspruchs würde das Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer fortbestehen mit der Folge, dass der Erwerber qualifizierte Mitarbeiter verliert und der Veräußerer die Vergütung - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - bezahlen muss.



Darüber hinaus führt eine unzutreffende Beurteilung, die das Vorliegen eines Betriebsüberganges verneint, bei der Kündigung von Arbeitnehmern, die vor der Veräußerung ausgesprochen werden, regelmäßig zu Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht.

Doch werden sich viele jetzt fragen, was hat denn ein Betriebsübergang mit der Unternehmensnachfolge zu tun?

Vereinfacht dargestellt, bestehen neben der Betriebsverpachtung im Ganzen, die meist steuerliche Gründe hat, zwei Möglichkeiten im Falle der Unternehmensnachfolge, der so genannte "Share-Deal" und der so genannte "Asset-Deal".

Beim Share-Deal handelt es sich um den Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einer Gesellschaft. Aus arbeitsrechtlicher Sicht bleibt der Arbeitgeber - beispielsweise die L. Müller GmbH - identisch, so dass ein Betriebsübergang nicht vorliegt. In diesem Falle könnten z.B. vor Verkauf der Anteile auch Kündigungen zum Zwecke der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes erfolgen, ohne dass befürchtet werden müsste, dass Kündigungen wegen Verstoßes gegen § 613a BGB unwirksam wären.

Bei einem Asset Deal hingegen, bei dem einzelne Wirtschaftsgüter (Assets) des Unternehmens - ohne den Rechtsträger - auf den Erwerber übertragen werden, besteht regelmäßig Bedarf, sich mit den Voraussetzungen eines Betriebsüberganges auseinanderzusetzen. Werden sämtliche Aktiva und Passiva übertragen, liegt ein Betriebsübergang mit den Folgen des § 613a BGB vor.

Werden hingegen nur Teile des Unternehmens übertragen, liegt ein Betriebsübergang nach der eingangs erwähnten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Wann dies wiederum der Fall ist, kann nicht pauschal gesagt, sondern muss anhand des Falles geprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH die nachfolgenden Grundsätze entwickelt, die für bzw. gegen die Annahme eines Betriebsüberganges sprechen:

Die Art des Unternehmens charakterisiert die wirtschaftliche Einheit, d. h. in betriebsmittelgeprägten Branchen sind die materiellen Betriebsmittel (z. B. Maschinen), bei Handels- oder Dienstleistungsunternehmen die immateriellen Betriebsmittel (Schutzrechte, Kundenstamm etc.) maßgeblich.

Wird das gesamte Betriebsvermögen übertragen, liegt unstreitig ein Betriebsübergang vor. Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter übertragen, liegt ein Betriebsübergang nur vor, wenn diese Wirtschaftsgüter wesentlich sind und der Erwerber die wirtschaftliche Einheit unverändert fortführen kann.

In betriebsmittelarmen Branchen kann bereits eine Gesamtheit von Arbeitnehmern eine wirtschaftliche Einheit darstellen mit der Folge eines Betriebsüberganges (bspw. Fensterputzer eines Reinigungsunternehmens).

Als Teilaspekt ist der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs maßgeblich. Eine Auftragsnachfolge genügt nicht, jedoch kann die Übertragung von gewerblichen Schutzrechten einen Betriebsübergang indizieren.

Betriebsübergang kann ferner vorliegen, wenn der Erwerber eine ähnliche Tätigkeit am gleichen Ort bzw. in unmittelbarer Nähe - bezogen auf den gleichen Kundenkreis - ausübt.In betriebsmittelarmen Branchen ist auch das Kriterium der Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach Übertragung zu beachten.

Die Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit kann gegen einen Betriebsübergang sprechen, wenn die Unterbrechung dazu beiträgt, eine bestehende, funktionsfähige, wirtschaftliche Einheit zu zerschlagen.

Festzuhalten bleibt somit, dass beim Asset-Deal regelmäßig auch ein Betriebsübergang vorliegt, nicht jedoch beim Share-Deal.

Wollen Sie sich arbeitsrechtlich nicht den Unwägbarkeiten eines Betriebsüberganges im Sinne von § 613a BGB aussetzen, empfiehlt es sich zwingend, die Unternehmensnachfolge durch einen Share-Deal zu realisieren.

Wir können daher nur anraten, sich bereits frühzeitig - unter Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters - mit der Problematik auseinander zu setzen, um noch rechtzeitig die Weichen stellen zu können.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 10.04.2012 - 10:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 613046
Anzahl Zeichen: 6591

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Bettina M. Rau-Franz
Stadt:

Essen

Telefon: 0201-81095-0

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 362 mal aufgerufen.

Bei Zahlung an die Finanzkasse: Verwendungszweck angeben ...
Essen, 23. Juli 2014*****Obwohl von der korrekten Verbuchung der Finanzkasse auszugehen ist, rät Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf, Steuerzahlern im eigenen In

Das war doch keine Unfallflucht! ...
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin als Unfallflucht bezeichnet, ist ein sehr häufig vorkommendes strafbares Delikt, wobei oft der Satz zu hören ist, "das war doch keine Unfallflucht"! Staatsanwalt a.D. Klaus-Dieter Litzenburger, Rechtsanwalt in der Steuerberatungs- und Rec

Zinsen aus Privatdarlehen versteuern ...
Wer privat Geld verleiht, der kann dafür auch Zinsen verlangen. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf, warnt aber davor, die Besteuerung der Zinserträge unter de

Weitere Mitteilungen von Roland Franz&Partner, Steuerberater - Rechtsanwälte

Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung Böhmer sieht Rückhol-Aktion kritisch ...
Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert, mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden sollen. In einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Böhmer, dies sei ei

Badische Neueste Nachrichten: Erfolgloser Friedensplan ...
Wann hätte Syriens Präsident Bashar al-Assad schon einmal Wort gehalten? Die Antwort fällt leicht: Nie. Die Mordserie des Regimes in Damaskus, massenhafte Hinrichtungen von Zivilisten inklusive, wird mit steigender Intensität fortgesetzt. Nichts deutet bislang darauf hin, dass es sich um den

Schwäbische Zeitung: Selbstgerechte Anklage - Leitartikel ...
Anstatt den selbsternannten Mahner Grass zu ignorieren, wertet Israel ihn und sein Geschreibsel zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten auch noch auf. Oder wie ist es anders zu erklären, dass die einzige wirklich funktionierende Demokratie im Nahen Osten einen Mann mit einem Einreiseverbot bel

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar PCB-belastete Eier aus OWL Bio ist nicht gleich Bio SANDRA SPIEKER ...
Es ist schon merkwürdig: In Eiern eines Biohofs wird dioxinähnliches PCB gefunden. Diese Tatsache war aber schon zwei Wochen lang bekannt. Dann kam heraus, dass auch nach der Sperrung des Hofs mehrere tausend Eier das Gelände verließen. Die Verbraucher sind extrem verunsichert. Die Auszeichnung