Diskussion um Europäischen Fiskalpakt - GRÜNE fordern nachhaltige Finanzpolitik
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Diskussion um Europäischen Fiskalpakt - GRÜNE fordern nachhaltige Finanzpolitik
Aus Sicht der GRÜNEN erfordert der europäische Fiskalpakt, dass Bund und Länder bestehende finanzpolitische Differenzen rasch überwinden. Der aktuelle Brief der Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Hessen an Bundesfinanzminister Schäuble zeige, wie groß der überparteiliche Gesprächsbedarf sei. "Damit der Fiskalpakt bis zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren kann, muss eine gemeinsame Finanzpolitik entworfen werden, die auf das Ziel des raschen Defizitabbaus bei Bund, Ländern und Gemeinden ausgerichtet ist", fordert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth.
"Mit Sparen allein ist das nicht zu schaffen, auch höhere Steuereinnahmen sind nötig. So rasch wie möglich muss deshalb ein Konzept zur Verbesserung der öffentlichen Einnahmen beschlossen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Veränderungen bei der Erbschaftsteuer und die Finanztransaktionssteuer. Vor diesem Hintergrund sind Diskussionen über eine höhere Pendlerpauschale völlig absurd und unverantwortlich."
Alles, was dazu dienen könne, das deutsche Defizit schnell unter die geforderten 0,5 Prozent des BIP zu drücken, müsse jetzt auf den Tisch. "Selbstverständlich stehen auch gemeinsame Bund-Länder-Anleihen (Deutschland-Bonds) zur Diskussion, wenn wir dadurch Zinsen sparen können", stellt Sigrid Erfurth fest. "Deutschland trägt zudem eine ganz große Verantwortung für die europäische Konjunktur. Der Defizitabbau muss deshalb um eine Strategie für nachhaltiges Wachstum ergänzt werden. Die Investitionen in erneuerbare Energien und den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft müssen jetzt rasch Fahrt aufnehmen."
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Datum: 11.04.2012 - 12:45 Uhr
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