Ukrainisches Parlament verabschiedet Strafgesetzbuch im Stil der EU

(ots) -
Das Strafgesetzbuch, das von der Werchowna Rada (Ukrainisches
Parlament) am Freitag verabschiedet wurde, eröffnet ein neues Kapitel
im Umgang mit Strafverfahren in der Ukraine.

Das neue Gesetzbuch ersetzt das Strafgesetzbuch aus der Sowjetära
(das 1961 verabschiedet) und setzt einige Bitten europäischer
Behörden um Verbesserungen im Umgang mit Strafverfahren in der
Ukraine in die Tat um. Es ist ein weiteres Symbol für die
demokratische Entwicklung der Ukraine, ihrem Respekt vor dem
Rechtsstaat und ihrer Einhaltung europäischer Werte und seine
Umsetzung erfolgte mit besonderer Hilfe und Unterstützung der Gruppe
von Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats (PACE).

Das neue Strafgesetzbuch wurde dem Parlament vom Präsidenten der
Ukraine vorgelegt und zeichnet sich durch eine Reihe wichtiger neuer
Elemente aus. Insbesondere gleicht es den Einfluss von Verteidigung
und Strafverfolgung an, wogegen die bisherige Gesetzgebung der
Staatsanwaltschaft und der Exekutive zu viel Macht eingeräumt hatte.

Erstmals sind auch die Konzepte Hausarrest und elektronische
Fussfessel für beschränkte Zeiträume im neuen Strafgesetzbuch
enthalten sowie klare Bedingungen für eine Freilassung gegen Kaution.
Ebenfalls neu ist das Geschworenengericht: Zwei Richter und drei
Schöffen (die automatisch aus einer Gruppe von sieben durch örtliche
Behörden eingesetzte Geschworene ausgewählt werden) befassen sich mit
Fällen von mutmasslichen Straftaten in ihrer Region.

Ausserdem stellt das neue Strafgesetzbuch eine umfassende Liste
von Straftaten auf und setzt fest, welche spezielle Behörde jeweils
für die Ermittlungen der entsprechenden Fälle zuständig ist. Die
Befugnisse des Nationalen Sicherheitsdienstes der Ukraine beschränken
sich in Zukunft auf die Aufklärung von Staatsverbrechen, Terrorismus,


illegalem Drogenhandel, Straftaten im Zusammenhang mit radioaktiven
Materialien und Waffen sowie Kriegsverbrechen. Die Staatliche
Finanzverwaltung der Ukraine wird nur noch für die Verfolgung von
sechs Tatbeständen zuständig sein, die alle nur mit Geldstrafen
geahndet werden können und bei denen die Erhebung einer Kaution
lediglich als vorbeugende Massnahme eingesetzt werden darf. Diese
Reform wurde bereits angenommen und ist am 17. Januar 2012 in Kraft
getreten.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr für die Ermittlungen von
Straftaten zuständig. Während einer Übergangsphase (von fünf Jahren)
wird sie allerdings noch dazu berechtigt sein, in Fällen zu
ermitteln, die mutmasslich von Strafverfolgungsbeamten, Richtern und
anderen hochrangigen Beamten begangen wurden. Geplant ist der Aufbau
eines staatlichen Bundesamtes für Ermittlungen in Korruptionsfällen -
in Übereinstimmung mit den Empfehlungen europäischer Experten, die
eine Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft für
notwendig erachten.

Ausgehend von einer von PACE verabschiedeten Resolution wurden
neue Massnahmen zur Ermittlungen in Straftaten eingeführt, die
mutmasslich von hochrangigen Beamten begangen wurden. Solche Fälle
sollen in erster Instanz von einer Kammer aus drei Richtern
verhandelt werden, von denen jeder über mindestens fünf Jahre
Erfahrung als Richter verfügen und dauerhaft in dieser Funktion tätig
sein soll. Berufungsfälle sollen von einem Spruchkörper aus fünf
Richtern verhandelt werden und Fälle im Kassationsgericht von einem
Spruchkörper aus sieben Richtern, von denen jeder über mindestens
zehn Jahre Erfahrung als Richter verfügen sollte. Mit der Einführung
dieser Massnahmen stellte das ukrainische Parlament sicher, dass
derlei sensible Fälle von Richtern bearbeitet werden, deren
Seriosität und Unabhängigkeit ausser Frage stehen.

Die 10 wichtigsten Änderungen im neuen Strafgesetzbuch

Altes Strafgesetzbuch Neues Strafgesetzbuch
Der Anwalt für die Die Anwälte haben gleiche Machtbefugnisse.
Staatsanwaltschaft hat mehr Der Anwalt der Verteidigung kann:
Rechte als der Anwalt der
Verteidigung - Beweise erbringen;
- Zeugen vorladen;
- unabhängige Gutachter zur Befragung
beiziehen;
- einen Gerichtsbeschluss erwirken, um Zugang
zu Dokumenten zu erhalten bzw.
diese beschlagnahmen;
- an Ermittlungen teilnehmen und die
Handlungen der Ermittler in Frage stellen.
Die Staatsanwaltschaft Der Staatsanwalt befasst sich nicht mit
hat die Kontrolle über Ermittlungen. Seine Rolle besteht in der
die Ermittlung, Überwachung, Inspektion und Beobachtung der
Vorgänge der Ermittlung. Die
Ermittlungskompetenzen der
Staatsanwaltschaften bleiben nur
vorübergehend, für fünf Jahre, für Straftaten
erhalten, die mutmaßlich von
Strafverfolgungsbeamten,
Richtern und hochrangigen
Beamten begangen wurden. Eine neue Behörde
soll eingerichtet werden,
um künftig in derlei Strafsachen zu ermitteln.
Die Anzeige einer Straftat ist Ein Strafverfahren wird anhängig,
nur ein vorläufiger Schritt sobald Anzeige erstattet wird.
zur Aufnahme eines
Strafverfahrens; die Überprüfung
und die Entscheidung eines
Ermittlers ist nötig, bevor ein
Verfahren eröffnet wird.
Kaution und Hausarrest Hausarrest ist jetzt eine Maßnahme zur
existieren nicht Festsetzung, die dem Gericht offen steht
und diesem erlaubt, einem Verdächtigen über
einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten das
Verlassen seines Hauses für den gesamten
Tag bzw.
einen Teil des Tages zu untersagen.
Elektronische Fußfesseln sind ebenfalls
zugelassen. Kautionszahlungen
(zwischen 5.000 UAH und 300.000 UAH) für
nicht-gewalttätige Verbrechen werden vom
Gericht festgesetzt.
Während der Verhandlung hat Keine weiteren Ermittlungen sind zulässig.
der Richter das Recht, den Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind,
Fall für weitere Ermittlungen wird der Fall dem Gericht übergeben, das
zurückzuverweisen ein Urteil über Schuld oder Unschuld fällt.
Schlichtung und Eine Schlichtungsvereinbarung kann
Prozessabsprachen sind nicht zwischen dem Opfer und dem
möglich Verdächtigen ausgehandelt werden, wenn diese
sich über Strafe und verursachten Schaden
einigen können. Nach der Unterzeichnung der
Vereinbarung wird die Ermittlung oder die
Verhandlung eingestellt.
Es gibt keine Möglichkeit der Einigung im
Fall von Kapitalverbrechen.
Prozessabsprachen sind jetzt im
Konsens zwischen den Angeklagten, dem
Anwalt der Verteidigung und einem
Staatsanwalt möglich. Im Austausch für ein
Schuldeingeständnis eines Angeklagten
für einen weniger schwerwiegenden Tatbestand
sieht der Staatsanwalt von weiteren
Ermittlungen ab. Die Vereinbarung kann nicht
geschlossen werden, wenn es ein Opfer gibt
oder wenn es sich um ein Kapitalverbrechen
handelt.
Die Ermittlungen können Die Ermittlungen dauern zwischen
zwischen zwei Monaten zwei und sechs Monaten (oder bis zu einem
und mehreren Jahren dauern Jahr, wenn das Verbrechen sehr schwerwiegend
ist). Wenn der Fall nicht innerhalb eines
Jahres zur vorläufigen Verhandlung vor Gericht
kommt, gilt der Verdächtige als
unschuldig.
Die Dauer der Haft während Die Dauer der Haft während
der Ermittlungsphase der Ermittlungsphase dauert zwischen 2 und
kann zwischen 2 und 18 6 Monaten (einem Jahr, wenn das Verbrechen
Monaten dauern sehr schwerwiegend ist). Wenn die
Ermittlungszeit abgelaufen ist,
wird der
Verdächtige automatisch aus der Haft
entlassen.
Zeugenaussagen werden Zeugenaussagen werden nur vor Gericht abgegeben,
gegenüber dem Ermittler außer wenn der Ermittler Zeugenaussagen
oder dem Staatsanwalt als im Vorfeld einer Verhandlung aufnehmen möchte
Teil eines unter Ausschluss (in diesem Fall braucht er eine Sondergenehmigung vom
der Öffentlichkeit Ermittlungsrichter, der bei der Abgabe der
abgegeben Zeugenaussagen stattfindenden Verfahrens
Anwesend sein muss.
Es gibt kein Schwurgerichts- Das Schwurgerichtsverfahren wird eingeführt.
verfahren Zwei Richter und drei Schöffen entscheiden
gemeinsam die Fragen von Schuld,
strafrechtlicher Qualifizierung und Strafmaß.
Ein Schwurgericht wird von den örtlichen Behörden
ernannt.
Es besteht aus sieben Personen; durch ein
automatisches
System werden drei von ihnen für ein
spezielles Verfahren ausgewählt. Das Schwurgericht
kann
nur über jene richten, die mutmaßlich ein Verbrechen
in ihrer Region begangen haben. Ein
Schwurgerichtsverfahren kommt nur dann in Frage,
wenn die eines Verbrechens bezichtigte Person
es beantragt und das mutmaßliche Verbrechen
im Fall eines Schuldspruchs eine lebenslange
Haftstrafe nach sich ziehen würde.



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Oleg Woloschyn (oavoloshyn@gmail.com; +380503165099)

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