tz München: Streit über das Rederecht: Gift für die Demokratie

(ots) - Was ist da bloß in Union, FDP und SPD gefahren?
Sie wollen das Rederecht von Abweichlern einschränken. Dieser Vorstoß
ist Gift für die parlamentarische Demokratie. Und Wasser auf die
Mühlen der Piraten, zu denen massenhaft Wähler fliehen, die von der
ritualisierten Polit-Folklore der etablierten Parteien genug haben.
Unser parlamentarisches System steht und fällt mit der Freiheit des
einzelnen Abgeordneten. Den vielbeschworenen Fraktionszwang gibt es
nicht, allenfalls eine Fraktionsdisziplin. Der Abgeordnete ist seinem
Gewissen verpflichtet, nicht seinem Fraktionschef. Die Demokratie
lebt vom Widerspruch. Wenn der aus den eigenen Reihen kommt, müssen
die Bedenken schon besonders groß sein. Denn der Abweichler wird als
Partei-Rebell gebrandmarkt und beim nächsten Posten-Geschacher keine
besondere Rolle spielen können. Wer persönlich so viel riskiert, der
sollte zumindest gehört werden. Von seinen eigenen Leuten und von den
Bürgern. Denn eine lebhafte Debatte ist auch für uns Wähler
interessanter als das bloße Abnicken der Mehrheitsmeinung. Sie ist
der Beweis, dass noch Leben in der Bude steckt.

Marc Kniepkamp



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Datum: 16.04.2012 - 17:12 Uhr
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