Minister Schneider: Bei öffentlichen Aufträgen kein Lohn unter 8,62 Euro
ID: 617333
Minister Schneider: Bei öffentlichen Aufträgen kein Lohn unter 8,62 Euro
Ab 1. Mai 2012: Tariftreuegesetz in NRW
Düsseldorf, 16.04.2012
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Zum 1. Mai 2012 tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in Kraft. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestentgelt in Höhe von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro netto erhalten hat. Auftraggeber können die Kommunen, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Krankenhäuser, die Landschaftsverbände, Behörden des Landes, etc. sein.
Dazu Arbeitminister Guntram Schneider: "Das ist ein Stück mehr Fairness in der Arbeitswelt und hat Signalcharakter. Das Auftragsvolumen der öffentlichen Hände in NRW liegt bei schätzungsweise rund 75 Milliarden Euro pro Jahr. Jedes Unternehmen, jeder private Auftraggeber kann sich dieser Initiative anschließen. Der Bund übrigens auch. Es geht aber nicht nur um Lohn, so wichtig der ist, sondern auch um Frauenförderung, Energieeffizienz und Umweltschutz."
Minister Schneider betonte, dass der Mindestlohn von 8,62 Euro grundsätzlich auch für geringfügig Beschäftigte gezahlt werden müsse. Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber verdienten dabei die 8,62 Euro brutto für netto. Eine Verrechnung der Pauschalabgaben zur Sozialversicherung mit dem Stundenlohn durch den Arbeitgeber sei nicht statthaft, so der Minister.
Änderungen sind zum Beispiel in der Abfallwirtschaft und auch bei den Wäschereidienstleistungen zu erwarten. Dort liegen die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz derzeit bei 8,33 Euro (Abfallwirtschaft), bzw. 8,00 Euro (Wäschereidienstleistungen) und damit unter dem Schwellenwert nach dem Tariftreuegesetz in NRW.
"In diesen Fällen gilt nach dem NRW-Tariftreuegesetz ab dem 1. Mai das Günstigkeitsprinzip für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so dass sie zukünftig im Zuge eines gewonnenen Ausschreibungsverfahren mindestens 8,62 Euro erhalten müssen", erklärt der NRWMinister. Dieser Stundensatz gelte bei neuen Aufträgen zukünftig auch für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutzdienst, die nach dem in NRW für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für das Bewachungsgewerbe aktuell 8,15 Euro erhalten, vorausgesetzt der Schwellenwert von 20.000 Euro netto werde überschritten.
Weiter gelte, dass zukünftig Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bei Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag ausführen, den gleichen Lohn wie die Stammarbeitskräfte erhalten müssen. "Damit haben wir Equal Pay in NRW in unserem Zuständigkeitsbereich realisiert", so Guntram Schneider.
Weitere zu erwartende Lohnanpassungen entnehmen Sie bitte den Informationen zum Tariftreuegesetz NRW unter: www.tarifregister.nrw.de.
Kontakt:
Pressereferat
0211/855-3118
Fax.: 0211/855-3127
presse@mais.nrw.de
Datum: 16.04.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 617333
Anzahl Zeichen: 3247
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 383 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Minister Schneider: Bei öffentlichen Aufträgen kein Lohn unter 8,62 Euro"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Staatssekretär Klute: 1,2 Millionen Euro zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen sind gut angelegte Investition Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Nordrhein-Westfalen führt ab sofort eine systematische Förderung von Migrantenorganisationen ein und st
Minister Schneider: Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie ? Sieg der Tarifautonomie ...
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zum offensichtlich kurz bevor stehenden Beginn von Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und der Fleisch verarbeitenden Industrie sagt Arbeitsminister Guntram
Minister Schneider und Minister Jäger: Wir lassen die Städte nicht allein ...
Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Integrationsminister Guntram Schneider und Innenm
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW)
Bundesregierung kündigt Unterstützung der Energie-Initiative von Ban Ki-moon in Milliardenhöhe an ...
Zum Auftakt des europäischen Beitrags zu der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) ins Leben gerufenen Initiative "Sustainable Energy for all" fand am heutigen Montag ein Gipfeltreffen in Brüssel statt. Die Bundesregierung wurde durch die Parlamentarische Staatssekretärin G
Lammert gratuliert Papst Benedikt zum 85. Geburtstag ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Papst Benedikt XVI. zum 85. Geburtstag seine herzlichen Glückwünsche übermittelt. In seiner Gratulation würdigt Lammert sowohl das Wirken des Papstes als Wissenschaftler, Priester, Konzilstheologe, Bischof und Kardinal sowie seinen Einfluß als Papst
Zukunftstag für Mädchen und Jungen ? auch beim Deutschen Bundestag ...
Am 26. April 2012 findet der von den Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufene Zukunftstag für Mädchen - Girls?Day bereits zum zwölften Mal statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, Mädchen der Klassenstufen 5 bis 10 vor allem
Vizepräsidentin Pau nimmt an Ausstellungseröffnung in Warschau teil und besucht Erinnerungsstätten des Ghettos ...
Unter Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages und des Polnischen Sjem wird die Ausstellung "Wissenschaft, Planung, Vertreibung ? Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten" am 17. April 2012 in Warschau eröffnet. Gemeinsam mit dem Sjem-Vizemarschall Eugeniusz Grz
