Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CDU-Streit um das Betreuungsgeld
Zähne zeigen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Die CDU galt früher im Vergleich zur SPD als
geradezu langweilig gleichgesinnt. Mochten sich die Genossen etwa im
Streit um Hartz IV beinahe an die Gurgel gehen, herrschte bei der CDU
das Prinzip Geschlossenheit. Vorrangig war es, an der Macht zu sein.
Das Zerfleischen aus programmatischen Gründen überließ man gerne den
anderen. Doch der Krach um das Betreuungsgeld zeigt, dass sich die
Realität verändert hat. 23 CDU-Abgeordnete wollen die
Familienleistung nicht mittragen, und die CDU-Frauengruppe zeigt auf
einmal auch die Zähne. Alle Versuche von Fraktionschef Volker Kauder,
den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos. Ob Merkels
Bekenntnis zum Betreuungsgeld den Widerstand dagegen bremsen kann,
ist ungewiss. Zu groß ist der berechtigte Unmut über diese absurde
neue Leistung, die einzig und allein der Profilierung der CSU dienen
soll. Zu erdrückend sind die Belege, dass durch diese
"Fernhalteprämie" gerade die bildungsfernen Kinder von einem
Kita-Besuch abgehalten werden. Besser wäre es, wenn die Bayern das
Betreuungsgeld alleine einführten. Wozu gibt es denn den
Föderalismus?



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Datum: 16.04.2012 - 19:02 Uhr
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