DÖRING für sachliche Behandlung der Vorratsdatenspeicherung
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DÖRING für sachliche Behandlung der Vorratsdatenspeicherung
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung:
"Die Vorratsdatenspeicherung verdient eine seriöse und keine emotional aufgeladene Betrachtung. Bei sachlichem Zugang zum Thema zeigt sich: Eine derartige Massenspeicherung von Daten steht europarechtlich auf wackeligem Boden. Die Klage Irlands wird zeigen, ob die Richtlinie überhaupt Bestand hat.
Unabhängig von der rechtlich vertrackten Situation der Richtlinie in der EU muss der politische Prozess vorangetrieben werden. Die Bundesregierung muss handlungsfähig sein, wenn es um den Schutz der Grundrechte in Europa geht. Wir haben zur Kenntnis genommen: Der deutsche Quick-Freeze-Vorschlag ist von der Justizkommissarin REDING vor kurzem als vielversprechender Ansatz gelobt worden.
Leider riskiert Bundesinnenminister FRIEDRICH mit seiner Weigerung, den Gesetzentwurf der FDP inhaltlich zu beraten, eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Bundesinnenminister wäre klug beraten, sich inhaltlich mit diesem Ansatz zu beschäftigen und seine Blockade zu beenden."
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Datum: 17.04.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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