Neue OZ: Kommentar zu PNR-Vereinbarung

(ots) - Geben und Nehmen

Auf das Prinzip von Geben und Nehmen zwischen Partnern verweist
die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gerne, wenn sie mal wieder
den Begehrlichkeiten der Amerikaner nachgegeben hat.

Das war schon beim SWIFT-Abkommen über die Auswertung der Daten
von europäischen Bankkunden durch US-Behörden der Fall und wiederholt
sich jetzt im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Weitergabe von
Daten europäischer Flugpassagiere (PNR). Allerdings ist bisher kein
Abkommen bekannt geworden, in dem sich die USA in ähnlicher Weise
gegenüber EU-Behörden verpflichten.

Und auch das noch zur Gegenseitigkeit: EU-Justizkommissarin
Viviane Reding ist bereits seit einigen Jahren damit beauftragt, mit
Washington über ein Rahmenabkommen zur Regelung des Datenschutzes bei
transatlantischen Abkommen wie SWIFT und der jetzt vom EU-Parlament
durchgewinkten PNR-Vereinbarung zu verhandeln. Nach dem ersten
Treffen kehrte Reding allerdings äußerst ernüchtert nach Brüssel
zurück. Die Amerikaner hatten es noch nicht einmal für nötig
befunden, einen Verhandlungsführer zu bestimmen. Bis auf diesen
Umstand gab es über die Gespräche bisher nicht viel zu berichten.

Mit der gestrigen Entscheidung dürften den Verhandlungspartnern
nun endgültig die Themen ausgegangen sein. Den Amerikanern, weil sie
ohnehin haben, was sie wollten. Den Europäern, weil sie daran nichts
mehr ändern können.



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Datum: 19.04.2012 - 22:00 Uhr
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