RÖSLER-Interview für "Bild
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RÖSLER-Interview für "Bild"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER.
Frage: Sie sind seit einem Jahr FDP-Chef, die Partei dümpelt aber weiter bei 4%. Sind Sie gescheitert?
RÖSLER: Jedem war klar, dass die Wahlen 2011 nicht leicht werden. Die FDP hat sich nun wieder klar positioniert. Wir vertreten die Interessen der arbeitenden Mitte in unserer Gesellschaft. Wir stehen für Wohlstand durch Wachstum, bessere Bildung und mehr Bürgerfreiheit.
Frage: Die Kritik an Ihnen aus der FDP wird aber lauter! Haben Sie Angst, nach weiteren Wahlniederlagen weggeputscht zu werden?
RÖSLER: Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten. Die FDP weiß um ihre Verantwortung als einzig verbleibende Partei der Mitte, während alle anderen nach links marschieren. Unser morgen beginnender Parteitag wird diese Signale senden.
Frage: Das wird die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und NRW nicht beruhigen. Was passiert, wenn die FDP beides Mal scheitert?
RÖSLER: Wir werden in beiden Ländern erfolgreich sein. Unsere Kandidaten sind so attraktiv wie das Programm: endlich solide Haushalte, gute Bildung, sichere Arbeitsplätze. Und die FDP beweist: Wir sind die Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Das konnte jeder im Fall Schlecker sehen. Auch bei unserem erfolgreichen Widerstand gegen Eurobonds und damit gegen höhere Zinsen in Deutschland haben wir das gezeigt.
Frage: Seit Wochen zoffen sich FDP und Union um Betreuungsgeld, Mindestlohn, Praxisgebühr etc. Wann zerbricht Schwarz-Gelb?
RÖSLER: Inhaltliche Auseinandersetzungen sind normal, wenn um beste Lösungen hart gerungen wird. Im Übrigen: Auch in der Union selber geht es bisweilen munter zu ? siehe Bertreuungsgeld. Hier ist die Union jetzt am Zug, Klarheit in den eigenen Reihen zu schaffen.
Frage: Geht dieser "ganz normale Zoff" also bis 2013 weiter?
RÖSLER: Ich sage Ihnen voraus: Wir werden uns bei allen wichtigen Dingen einigen - mal schneller, mal mühsamer. Wir wollen den gemeinsamen Erfolg in der Koalition.
Frage: Hat Schwarz-Gelb überhaupt noch die Kraft für Reformen?
RÖSLER: Gewiss. In dieser Woche haben wir zum Beispiel im Kabinett beschlossen, die Renten zu erhöhen. Unsere Politik kommt ganz konkret bei den Menschen an.
Frage: Aber bei Pendlerpauschale und Praxisgebühr mauert die Union. Stattdessen haben Sie SPD und Grüne auf Ihrer Seite. Schielt die FDP auf eine Ampel-Koalition?
RÖSLER: Unsere Koalition mit der Union ist erfolgreich. Denn den Menschen geht es gut. Die Wirtschaft brummt. Die Löhne steigen. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze. Für uns stehen keine Farbenspiele im Vordergrund, sondern Inhalte.
Frage: Sie verlangen für 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden. Wo wollen Sie dafür sparen?
RÖSLER: Das ist unser ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen dazu einen Dreiklang aus Wirtschaftswachstum, Subventionsabbau und Privatisierungen von Staatsbesitz. Daran müssen wir jetzt gemeinsam arbeiten.
Frage: Sie vergessen die Euro-Krise! Wie gefährlich wird ein Absturz Spaniens und Italiens für unsere Konjunktur?
RÖSLER: Die Staatsschuldenkrise hat gezeigt, wie wichtig der Abbau von Schulden ist. Wir sollten anerkennen: Beide Länder haben enorme Sparanstrengungen unternommen. Aber der Reformdruck darf nicht nachlassen. Oberstes Ziel muss bleiben, die Haushalte in Ordnung zu bringen.
Wulf Oehme
Sprecher der FDP
Freie Demokratische Partei
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Datum: 20.04.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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