BITKOM zur Vorratsdatenspeicherung

Überarbeitung der EU-Richtlinie abwarten / Telekommunikations- und Internetanbieter brauchen Planungssicherheit

(PresseBox) - Der BITKOM begrüßt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß einer aktuellen Entscheidung der Bundesregierung erst nach Überprüfung einer entsprechenden EU-Richtlinie neu geregelt werden soll. Der Hightech-Verband hat wiederholt betont, dass eine deutsche Regelung langfristig mit EU-Recht vereinbar sein muss. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und fünf weiteren Verbänden plädiert BITKOM auch dafür, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abzuwarten. Dies haben die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung betont. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagte dazu:
"Die Unternehmen tragen auf klarer rechtlicher Basis selbstverständlich zur Aufklärung schwerer Straftaten bei. Wenn der Gesetzgeber hierzu die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung einsetzen will, muss dafür zunächst eine langfristig tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Bundes- und EU-Recht müssen zusammenpassen. Die Telekommunikations- und Internetanbieter erwarten von der Politik zu Recht eine Lösung, die nicht bald schon wieder vom Verfassungsgericht einkassiert wird. Zuletzt haben die Unternehmen umsonst Millionenbeträge in Personal und Technik investiert. Hier braucht es mehr Planungssicherheit."
Vor diesem Hintergrund hofft BITKOM, dass es nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik kommt. Die EU-Kommission hatte Deutschland eine Frist bis morgen gesetzt, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. "Eine langfristig tragfähige Lösung muss auch im Interesse der EU sein", so Rohleder.

Der BITKOM vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon über 1.100 Direktmitglieder mit 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Nahezu alle Global Player sowie 800 Mittelständler und zahlreiche gründergeführte Unternehmen werden durch BITKOM repräsentiert. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für eine Modernisierung des Bildungssystems, eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik und eine zukunftsfähige Netzpolitik ein.



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 25.04.2012 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 624852
Anzahl Zeichen: 2473

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

New Media & Software

Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.

Smartphone wird zum Haushaltshelfer ...
Waschmaschine, Heizung oder Rollläden einfach mit einem Wisch auf dem Smartphone bedienen ? das könnte schon bald in deutschen Haushalten verbreitet sein, wie eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Demnach sagen gut 28 Prozent der Smartphone-Nutzer: Ich kann m

Europäischer ITK-Markt wächst etwas langsamer ...
Umsatz legt in diesem Jahr um 0,7 Prozent auf 686 Milliarden Euro zu Britischer ITK-Markt schrumpft leicht um 0,5 Prozent Weltweite ITK-Umsätze wachsen voraussichtlich um 1,8 Prozent Nach einem starken Umsatzanstieg im vergangenen Jahr wächst das Geschäft mit Prod

3D-Druck ermöglicht maßgeschneiderte Produktion ...
Ein selbst entworfenes Smartphone, Ersatzteile für Flugzeugtriebwerke oder sogar menschliche Organe auf Knopfdruck: Was vor einigen Jahren noch wie Science Fiction klang, ist mit innovativen 3D-Druckverfahren heute schon möglich ? und bietet riesige Chancen für die Fertigung und Logistik. Das ze

Weitere Mitteilungen von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Hitachi Data Systems präsentiert Hitachi Unified Storage-Produktfamilie ...
. - Neue Speicherlösungen für den Midrange-Bereich ermöglichen erstmals die zentrale Verwaltung von Block-, File- und Objektdaten auf einer Plattform - Hitachi Command Suite Management-Software unterstützt ab sofort das gesamte Hardware-Portfolio Hitachi Data Systems ste

AMD baut Cloud-Rechenzentrum mit HP ...
AMD konsolidiert und standardisiert weltweit seine Rechenzentren mithilfe von HP-Technologien. Durch den Einsatz von Netzwerk- und Server-Lösungen von HP ist AMD in der Lage, seine Rechenzentrum-Infrastruktur zu halbieren und gleichzeitig seine Netzwerkkapazitäten und Leistungsfähigkeit auszubau

Festplattenverschlüsselung von SECUDE ist kompatibel zur Testversion von Windows 8 ...
Die Sicherheitslösung FinallySecure Enterprise von SECUDE ist bereits auf das neue Betriebssystems Windows 8 von Microsoft vorbereitet. Die Festplattenverschlüsselung ist so konzipiert, dass sie auch für zukünftige Anforderungen gerüstet ist und den Test mit der bereits verfügbaren Demo-Versi

Wie man im Internet den perfekten Job findet ...
Troisdof, 25. April 2012. - Wer einen neuen Job oder einen Ausbildungsplatz sucht, hat es oft schwer, sich durch die angebotenen Stellen in Jobbörsen zu arbeiten. Damit nicht unnötig Zeit verloren geht und hinterher beim Vorstellungsgespräch Enttäuschung aufkommt, gilt es, einige Dinge beim Durc