Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen
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Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen
Diese Einschätzung untermauern SPD und GRÜNE auch mit den in dieser Woche durch das Gutachten und die Ausführungen des Verwaltungsexperten gewonnenen Erkenntnissen. So sei jetzt vollkommen klar, dass vom Innenministerium gravierende Verfahrensfehler gemacht wurden, um den Favoriten und CDU-Parteifreund von Volker Bouffier durchzusetzen. "All dies versuchten die politisch Verantwortlichen im Innenministerium, Bouffier und Rhein, unter tätiger Mithilfe von CDU und FDP zu verschleiern. SPD und GRÜNE mussten erst vor dem Staatsgerichtshof klagen, damit dieses Gutachten in Auftrag gegeben werden konnte. Nach diesen Erfahrungen ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Ungereimtheiten das Licht der Welt erblicken", so Faeser und Frömmrich.
SPD und GRÜNE behalten sich weitere Schritte zur Aufklärung vor.
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Datum: 27.04.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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