Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei appelliert an SPD, Fiskalpakt abzulehnen
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sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am
kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das
Aus für Angela Merkels Fiskalpakt bedeuten wird. Partei-Chef Klaus
Ernst sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): "Wenn Hollande in
Frankreich siegt, öffnet sich ein historisches Fenster, den
Fiskalpakt auf Eis zu legen." Ernst appelliert an die SPD "diese
Chancen nicht verstreichen zu lassen" und in der Abstimmung im
Bundestag Merkels Fiskalpakt abzulehnen. "Wenn die Opposition den
Fiskalpakt im Bundestag geschlossen ablehnt, fehlt die nötige
Zweidrittel-Mehrheit und der Fiskalpakt wäre Geschichte", so Ernst.
Das würde Europa vor einem Riesenfehler bewahren, Denn statt zu
sparen bräuchte Europa "einen Sozialpakt mit gemeinsamen Standards
für gerechte Löhne und soziale Sicherheit".
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Datum: 02.05.2012 - 16:58 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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