DÖRING begrüßt Bewegung bei den Grünen
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DÖRING begrüßt Bewegung bei den Grünen
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu aktuellen Äußerungen aus der Grünen-Spitze:
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Parteivorsitzende CLAUDIA ROTH und Ministerpräsident WINFRIED KRETSCHMANN jetzt die rot-grüne Blockadefront bei dem Gerechtigkeitsthema Kalte Progression aufbrechen. Es war höchste Zeit!
Gerade nach der Finanzkrise darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat die Großen mit Milliarden rettet - und sich dann auf Kosten der Kleinen heimlich saniert. Deshalb müssen wir die Kalte Progression bekämpfen und heimliche Steuererhöhungen unterbinden. Das ist ein Gebot der Fairness. Das haben offenbar auch die Grünen erkannt.
Jetzt ist es an der Zeit, dass sich auch die SPD endlich bewegt. Ich kann nur an SIGMAR GABRIEL appellieren, das Vorhaben nicht aus taktischem Kalkül scheitern zu lassen. Das wäre weder sozial noch demokratisch, sondern schlicht unverantwortlich."
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Datum: 04.05.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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