Neue OZ: Kommentar zu Wahlen in Griechenland und Frankreich
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Die Wahlen in Griechenland und Frankreich entscheiden nicht über
das Schicksal Europas, aber sie bergen Risiken für die Stabilität des
Euro und den deutschen Steuerzahler.
Aus Sicht der Kanzlerin dürfte der Ausgang des Duells zwischen dem
konservativen Sarkozy und seinem Herausforderer Hollande das kleinste
Problem sein. Zieht der Sozialist, wofür vieles spricht, in den
Élysée-Palast ein, wird Merkel sich damit arrangieren können.
Hollande ist kein revolutionäres Schreckgespenst. Zwar will er die
Sozialausgaben erhöhen, weniger sparen und den EU-Fiskalpakt neu
verhandeln. Doch in den glorreichen Verheißungen steckt viel
Wahlkampf. Die deutsch-französische Achse ist zu wichtig, als dass
sich ein Präsident Hollande abenteuerliche Alleingänge erlauben
könnte. Pragmatismus dürfte auch das künftige Verhältnis zwischen
Paris und Berlin prägen.
Ebenso wird der Euro-Währungsraum nach dem Wahlausgang in Athen
weiterexistieren. Die Frage lautet nur, ob mit oder ohne
Griechenland. Denn die Gefahr ist groß, dass die etablierten Parteien
an den Urnen abgestraft und dafür linke und rechte Extremisten das
Parlament entern werden. Der Niedergang von Wirtschaft und Finanzen
hätte dann voll auf das politische System durchgeschlagen.
Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, Lohnkürzungen: Die Wut vieler
Griechen ist verständlich, aber keine Entschuldigung für eine
gefährliche Chaoten-Wahl.
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Datum: 04.05.2012 - 22:00 Uhr
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